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Papierfundstellen

• MDR 1992, 716

Wird zitiert von ... (12)

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• BGH, 23.10.2008 - V ZB 89/08

  Geschäftswert für die Beglaubigung der Unterschriften der Wohnungseigentümer …

  Nach der früher herrschenden Meinung, der auch das vorlegende Gericht folgt, ist das nicht der Fall (vgl. OLG Hamm JurBüro 1992, 343, 345 m.w.N.;… aber auch noch Korintenberg/Bengel/Tiedtke, aaO, § 154 Rdn. 8c;… Assenmacher/Matthias, aaO, Stichwort "Kostenberechnung" 2.2.1; Schmidt, JurBüro 2005, 116, 118; Tiedtke/Schmidt, DNotZ 1995, 737, 739 und Tiedtke, ZNotP 2005, 279 f.; anders jedoch ders., ZNotP 2004, 77, 78).
• BGH, 14.12.2006 - V ZB 115/06

  Anforderungen an die Bezeichnung der Auslagen in der Kostenberechnung

  Hierzu wird es in Rechtsprechung und Literatur teilweise für notwendig erachtet, dass nicht nur der jeweilige Paragraph der angewendeten Vorschrift der Kostenordnung angegeben wird, sondern auch deren maßgeblicher Absatz und eine Gliederungsnummer, soweit die Vorschrift in dieser Weise gegliedert ist und mehrere Gebührentatbestände enthält (OLG Köln JurBüro 1982, 1876, 1877; OLG Düsseldorf JurBüro 1983, 1244, 1245; OLG Zweibrücken MDR 1986, 1038; OLG Hamm MDR 1992, 716; JurBüro 1997, 100; OLG Brandenburg DNotZ 1997, 248, 249; OLG Düsseldorf RNotZ 2001, 174, 175; LG Hannover JurBüro 1995, 102 m. Anm. Mümmler; Schmidt, FGPrax 1996, 41; a.M. KG DNotZ 1974, 505, 506; OLG Düsseldorf JurBüro 1975, 810, 811; OLG Braunschweig MDR 1976, 411, 412; OLG Hamm FGPrax 2005, 45, 46; Delp, JurBüro 1976, 733, 734).
• OLG Hamm, 05.02.2007 - 15 W 161/06

  Anrechnung der Entwurfs- auf die Beurkundungsgebühr; Formelle Anforderungen an …

  Der Beteiligte zu 2) hätte deshalb den angewandten Gebührentatbestand der Vorschrift des § 145 KostO genau bezeichnen müssen (Senat, JurBüro 1992, 343; OLG Zweibrücken, JurBüro 1989, 661, 662).

• OLG Hamm, 19.09.2005 - 15 W 297/04

  Bewertung einer Belastungsvollmacht

  Nach der Rechtsprechung des Senats (JurBüro 1992, 343; JurBüro 1993, 308; zuletzt FGPrax 2005, 45) führt eine unzureichende Zitierweise bei den Auslagenpositionen dann nicht zur Unwirksamkeit der Kostenberechnung, wenn durch die verbale Umschreibung der angefallenen Aufwendungen oder nach den Gesamtumständen dem Informationsinteresse des Kostenschuldners in gleicher Weise Rechnung getragen wird.
• OLG München, 06.06.2006 - 32 Wx 74/06

  Notarkosten bei Übernahme eine landwirtschaftlichen Betriebs - Ermittlungen zur …

  Dies gilt auch für Auslagen (BayObLG Beschluss vom 13. März 1984, Az: 3 Z 165 - 166/83, 3 Z 165/83, 3 Z 166/83 = DNotZ 1984, 646; Senatsentscheidung vom 3.11.2005 - 32 Wx 111/05) jedenfalls dann, wenn sich der angewendete Gebührentatbestand nicht aus den Gesamtumständen ergibt (OLG Hamm Beschluss vom 31. Oktober 1991, Az: 15 W 187/91 = JurBüro 1992, 343 ).
• OLG Hamm, 02.09.2004 - 15 W 456/03

  Formelle Anforderungen an die Bezeichnung der Auslagenpositionen in einer …

  Er hat es im Ergebnis als genügend angesehen, wenn sich der angewendete Auslagentatbestand aus den Gesamtumständen ergibt (Senat JurBüro 1992, 343).
• OLG München, 04.09.2007 - 32 Wx 104/07

  Keine Vorlagepflicht des OLG München bei Abweichung von Entscheidung des BayObLG …

  Dies gilt auch für Auslagen (BayObLG DNotZ 1984, 646; Senatsentscheidung vom 3.11.2005 - 32 Wx 111/05) jedenfalls dann, wenn sich der angewendete Gebührentatbestand nicht aus den Gesamtumständen ergibt (OLG Hamm JurBüro 1992, 343; BGH NJW-RR 2007, 784 f.).
• OLG Hamm, 13.01.2004 - 15 W 377/03

  Bewertung einer bedingten Kaufpreisverpflichtung

  Dass diese Bestimmung trotz ihrer Fassung als Sollvorschrift den Charakter einer zwingenden Verfahrensvorschrift hat, ist heute allgemein anerkannt (vgl. etwa BayObLG JurBüro 1985, 538; Senat JurBüro 1992, 343; DNotZ 1995, 781).
• OLG Hamm, 17.02.2004 - 15 W 312/03

  Grundstücksbewertung in einem Kaufvertrag über ein gemeindliches Baugrundstück

  Es entspricht deshalb anerkannter Auffassung, dass das Beschwerdegericht im Verfahren nach § 156 KostO ohne Verstoß gegen das Verbot der Schlechterstellung des Beschwerdeführers berechtigt und verpflichtet ist, bei der Geschäftswertberechnung einzelne Wertteile gegen eine Ermäßigung bei anderen Wertteilen zu erhöhen, solange der Gesamtgeschäftswert nicht über den der Kostenberechnung ursprünglich zugrunde gelegten Betrag hinausgeht; dasselbe gilt für die Auswechselung nicht gerechtfertigter gegen eine andere berechtigte Kostenposition (Senat JurBüro 1992, 343, 345;… Rohs/Wedewer, a.a.O., § 156, Rdnr. 38).
• OLG München, 03.11.2005 - 32 Wx 111/05

  Konkrete Angabe der Kostenvorschrift für Auslagen in Notarrechnung - …

  Dies gilt auch für Auslagen (BayObLG Beschluss vom 13. März 1984, Az: 3 Z 165 - 166/83, 3 Z 165/83, 3 Z 166/83 = DNotZ 1984, 646) jedenfalls dann, wenn sich der angewendete Gebührentatbestand nicht aus den Gesamtumständen ergibt (OLG Hamm Beschluss vom 31. Oktober 1991, Az: 15 W 187/91 = JurBüro 1992, 343).
• OLG Hamm, 13.01.2003 - 15 W 479/02

  Folgen einer nicht ordnungsgemäßen notariellen Kostenberechnung
• OLG Koblenz, 21.05.2002 - Not 1/02

  Kostenrechnung bei zusammengesetztenWerten