Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 08.08.1991 - 7 Ta 222/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BRAGO § 25 Abs. 2; UStG § 15 Abs. 1; ZPO § 91
Anwaltsgebühren: Erstattung der darauf entfallenden Umsatzsteuer - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterlegene Prozeßpartei ; Prozeßgegner; Erstattung von Umsatzsteuer ; Kostengläubiger; Berechtigung zum Vorsteuerabzug
Papierfundstellen
- MDR 1992, 80
- DB 1991, 1940
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 21.10.1991 - 13 W 223/91 Dies gilt zumindest dann, wenn diese Berechtigung unstreitig ist (OLG Hamburg, DRsp IV (409) 263 a = NJW 1991, 575 ; so auch OLG Hamm, JurBüro 1991, 1072 m. Anm. Hansens; NJW 1991, 3160; OLG Bamberg, JurBüro 1991, 1076; 1991, 1082 m. Anm. Mümmler; LAG Hamburg, JurBüro 1991, 1078; OLG Köln, NJW 1991, 3156; OLG Nürnberg, NJW 1991, 3159 ; OLG Düsseldorf, NJW 1991, 3160; aA.: OLG Braunschweig, NJW 1991, 3155; OLG Oldenburg, NJW 1991, 3156; LAG Düsseldorf, MDR 1992, 80 m.w.N.; vgl. zum Ganzen Späth, NJW 1991, 3127).
dejure.org
Übersicht LAG Düsseldorf
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 24.10.1991 - 8 W 284/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Prozeßrecht; Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer
Papierfundstellen
- MDR 1992, 80
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 25.01.1991 - 8 W 6/91
Auszug aus OLG Hamburg, 24.10.1991 - 8 W 284/91
Die von einem Versicherer in einem Rechtsstreit, der zwecks Abwehr von Entschädigungsleistungen geführt wird, aufgewendeten Kosten gehören zu den umsatzsteuerfreien Leistungen aus dem Versicherungsverhältnis, so daß der Versicherer die auf die Vergütung seines Prozeßbevollmächtigten entfallende Umsatzsteuer erstattet verlangen kann (OLG Hamburg, Beschl. v. 24.10.1991 - 8 W 284/91; Änderung der Senatsrspr. vgl. MDR 1991, 549).
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Übersicht OLG Hamburg
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 07.02.1991 - 14 W 45/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1992, 80
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 06.03.2007 - 10 WF 267/06
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Einkommensmindernde Berücksichtigung von …
Verbindlichkeiten, die bereits in Kenntnis des bevorstehenden oder gar rechtshängigen Prozesses eingegangen sind, können abgesetzt werden, wenn sie unabwendbar notwendig waren (OLG Köln, MDR 1995, 314; OLG Koblenz, MDR 1992, 80;… Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 115, Rz. 37;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 27. Aufl., § 115, Rz. 14;… Saenger/Rathmann/Pukall, ZPO-Handkommentar, § 115, Rz. 26;… Johannsen/Henrich/Thalmann, Eherecht, 4. Aufl., § 115 ZPO, Rz. 48;… Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf -/Gutjahr, § 1, Rz. 237). - LAG Köln, 13.06.2003 - 7 Ta 250/01
Prozesskostenhilfe; Darlehnsraten
Diese Prozesskosten gehen somit nachfolgenden, von der Klägerin "sehenden Auges" eingegangenen Schuldverpflichtungen vor (vgl. OLG Köln MDR 1995, 314; OLG Koblenz MDR 1992, 80;… Zöller-Philippi, ZPO, § 115, Rz. 40 m.w.N.).
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Übersicht OLG Koblenz
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