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Rechtsprechung
   LG Heilbronn, 22.09.1993 - 1b T 140/93 Be   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,6718
LG Heilbronn, 22.09.1993 - 1b T 140/93 Be (https://dejure.org/1993,6718)
LG Heilbronn, Entscheidung vom 22.09.1993 - 1b T 140/93 Be (https://dejure.org/1993,6718)
LG Heilbronn, Entscheidung vom 22. September 1993 - 1b T 140/93 Be (https://dejure.org/1993,6718)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde des Bezirksrevisors gegen Entschädigungsbetrag für Sachverständigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZuSEG §§ 3, 5, 7 Abs. 1

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schweigen; Konkludente Zustimmung; Erhöhte Sachverständigenentschädigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 1245
  • VersR 1995, 74
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamburg, 29.12.1982 - 8 W 260/82
    Auszug aus LG Heilbronn, 22.09.1993 - 1b T 140/93
    Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt in dem angefochtenen Beschluß, daß die Zustimmungserklärung als Prozeßhandlung (…vgl. hierzu Hartmann, Kostengesetze, 25. Auflage, § 7 ZSEG Rn. 5) nicht unbedingt ausdrücklich, vielmehr auch schlüssig erklärt werden kann (…ebenso Mayer/Höver, § 7 Rn. 4;… Hartmann, § 7 Rn. 4 f.; OLG Hamburg, MDR 1983, 415 [OLG Hamburg 29.12.1982 - 8 W 260/82] ).

    Allein ihrem Schweigen auf diese Aufforderung kann ein Erklärungswert nicht beigemessen werden (ebenso insoweit OLG Hamm, Rechtspfleger 1988, 550), zumal in der obergerichtlichen Rechtsprechung sogar ... der Einzahlung eines Auslagenvorschusses nach entsprechender Aufforderung durch den Sachverständigen, ohne daß die Parteien dem Vorgehen nach § 7 Abs. 1 ZSEG zustimmten, kein Erklärungswert beigemessen wird (vgl. hierzu OLG Hamburg, MDR 1983, 415 [OLG Hamburg 29.12.1982 - 8 W 260/82] ).

  • OLG Stuttgart, 08.10.1985 - 8 W 452/85

    Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

    Auszug aus LG Heilbronn, 22.09.1993 - 1b T 140/93
    Dabei kann dahinstehen, ob dieses Einverständnis sich auf den Gesamtbetrag oder nur auf den jeweiligen Stundensatz beziehen muß (…vgl. hierzu Mayer/Höver, Gesetz zur Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, 18. Auflage, § 7 Rn. 7; OLG Stuttgart, Die Justiz 1986, 17;… Jessnitzer, Der Sachverständige 1993, Heft 8, S. 3 m. w. N. sowie zur bevorstehenden Änderung des § 7 Abs. 1 ZSEG: Jessnitzer, Der Sachverständige, 1993, Heft 6, S. 3), da es schon an einer wirksamen Erklärung im Sinne des § 7 Abs. 1 ZSEG mangelt.
  • OLG Brandenburg, 08.04.2010 - 12 W 14/10

    Höhe des Stundensatzes eines gerichtlichen Sachverständigen betreffend Mängel …

    Auch die bloße Zahlung eines Vorschusses reicht nicht aus (vgl. OLG Hamburg MDR 1983, 415; LG Heilbronn MDR 1993, 1245, 1246;… Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 13 JVEG Rn. 6;… Schneider, JVEG, § 13 Rn. 23;… Meyer/Höver/Bach, 24. Aufl., § 13 Rn. 13.6).
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