Rechtsprechung
| LAG Köln, 04.01.1993 - 2 Ta 203/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Streitwert; Zustimmungsersetzungsverfahren; Ersetzung; Zustimmung; Betriebsrat; Eingruppierung; Vergütungsgruppe
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 01.06.1992 - 3 BV 190/91
- LAG Köln, 04.01.1993 - 2 Ta 203/92
Papierfundstellen
- MDR 1993, 307
- MDR 1993, 357
Wird zitiert von ...
- LAG Köln, 30.09.1997 - 5 Ta 196/97
Gegenstandswert; Beschlußverfahren
Bei derartigen Beschlussverfahren handelt es sich nicht um vermögensrechtliche Angelegenheiten, denn der Streitgegenstand richtet sich nicht auf Geld oder Geldeswert, er entspringt auch nicht vermögensrechtlichen Verhältnissen (…so auch LAG Hamm, aaO.; ferner aus jüngster Zeit insbesondere LAG München, LAGE Nr. 29 zu § 8 BRAGO ; LAG Schleswig-Holstein, LAGE Nr. 33 zu § 8 BRAGO sowie - mit sehr ausführlicher Begründung und Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen - LAG Thüringen, LAGE Nr. 34 zu § 8 BRAGO , ferner aus der Rechtsprechung des LAG Köln unter anderem Beschluß vom 29.10.1991 - 10 Ta 205/91 -, MDR 1992, 165; Beschluß vom 04.01.1993 - 2 Ta 203/92 -, MDR 1993, 307 jeweils zu Eingruppierungsstreitigkeiten).
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