Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 24.03.1992 - 10 W 64/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ratenzahlung; Rechtsanwalt; Beschwerderecht; Kosten
Papierfundstellen
- MDR 1993, 90
- FamRZ 1992, 1085 (Ls.)
- VersR 1993, 336
- Rpfleger 1992, 399
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- OLG Bamberg, 07.10.1987 - 2 WF 232/87
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.1992 - 10 W 64/91
Der Senat schließt sich insoweit der herrschenden obergerichtlichen Rechtspraxis an, wonach die Kostendeckung im Sinne dieser Vorschrift erst dann gegeben ist, wenn der beigeordnete Rechtsanwalt aus den geleisteten Zahlungen die vollen Regelgebühren erhalten hat (vgl. OLG Köln AnwBl 84, 103 OLG Hamm MDR 85, 149 OLG Stuttgart Rpfleger 85, 164 OLG Bamberg FamRZ 88, 192 OLG Düsseldorf Rpfleger 89, 31 OLG Celle Rpfleger 89, 290). - OLG Düsseldorf, 06.07.1988 - 24 W 74/88
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.1992 - 10 W 64/91
Der Senat schließt sich insoweit der herrschenden obergerichtlichen Rechtspraxis an, wonach die Kostendeckung im Sinne dieser Vorschrift erst dann gegeben ist, wenn der beigeordnete Rechtsanwalt aus den geleisteten Zahlungen die vollen Regelgebühren erhalten hat (vgl. OLG Köln AnwBl 84, 103 OLG Hamm MDR 85, 149 OLG Stuttgart Rpfleger 85, 164 OLG Bamberg FamRZ 88, 192 OLG Düsseldorf Rpfleger 89, 31 OLG Celle Rpfleger 89, 290). - OLG Celle, 30.12.1988 - 15 WF 91/88
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.1992 - 10 W 64/91
Der Senat schließt sich insoweit der herrschenden obergerichtlichen Rechtspraxis an, wonach die Kostendeckung im Sinne dieser Vorschrift erst dann gegeben ist, wenn der beigeordnete Rechtsanwalt aus den geleisteten Zahlungen die vollen Regelgebühren erhalten hat (vgl. OLG Köln AnwBl 84, 103 OLG Hamm MDR 85, 149 OLG Stuttgart Rpfleger 85, 164 OLG Bamberg FamRZ 88, 192 OLG Düsseldorf Rpfleger 89, 31 OLG Celle Rpfleger 89, 290).
- OLG Celle, 14.12.2012 - 12 WF 244/12
Umfang der Prüfung der Kostendeckung gemäß § 120 Abs. 3 Nr. 1 ZPO durch den …
Rn. 10 Der Senat folgt der in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung, dass gegen die Entscheidung der Einstellung der Ratenzahlungen wegen Kostendeckung nach § 120 Abs. 3 Nr. 1 ZPO die sofortige Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 Halbsatz 1 ZPO statthaft ist (so auch OLG Düsseldorf, MDR 1993, 90, OLG Hamm, FamRZ 1989, 412, OLG Celle…, Beschluss vom 30.12.1988, Az. 15 WF 91/88, Musielak/Fischer, ZPO, 9. Aufl., § 127 ZPO, Rn 15, Büttner, FPR 2002, 498, 500;… a. A. OLG Köln, FamRZ 1997, 1283, Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 127 ZPO, Rn 23, Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung/Motzer, 4. Aufl., § 127 ZPO, Rn 25, die ein Beschwerderecht analog § 128 BRAGO bzw. analog § 56 RVG bejahen;… a. A. OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 1230, Schneider/Wolf-Fölsch/Schnapp, Anwaltskommentar, RVG, 6. Aufl., § 50 RVG, Rn 20 ff., Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Mathias/Uher-Jungbauer, RVG, Kommentar, 4. Aufl., § 50 RVG, Rn 24, Hartung/Römermann/Schons-Hartung, RVG, Praxiskommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2. Aufl., § 50 RVG, Rn 21, die ein Beschwerderecht verneinen). - OLG Düsseldorf, 11.12.2000 - 9 W 74/00
Prozesskostenhilfe - Abänderungsverfahren - Anordnung sofortiger Zahlung der …
Die Argumente der herrschenden Ansicht zu der Frage, ob bei anfänglicher Anordnung von Ratenzahlungen solange Raten einzuziehen sind, bis auch die Differenz zwischen den nach § 123 BRAGO zu vergütenden Gebühren und den vollen Gebühren nach § 129 BRAGO gedeckt ist (vgl. Zöller/Philippi, ZPO 22. Aufl. § 120, Rdnr. 16 m.w.N; OLG Düsseldorf MDR 1989, S. 362; OLG Düsseldorf MDR 1993, S. 90; LAG Hamm … - OLG Zweibrücken, 03.02.2000 - 5 WF 14/00
Differenzgebühr, Ratenzahlung, Prozesskostenhilfe
Beschwerde kann der Rechtsanwalt dagegen einlegen, wenn die Ratenzahlungen nach § 120 Abs. 3 ZPO eingestellt werden, bevor seine Differenzgebühr gedeckt ist (OLG Hamm FamRZ 1989, 412; OLG Düsseldorf, MDR 1993, 90; OLG Schleswig JurBüro 1988;… OLG Köln aaO). - OLG Köln, 24.04.1997 - 14 WF 36/97
Keine Beschwerde des PKH-Anwalts
Rn. 8 Es entspricht allerdings der ganz überwiegenden Meinung, der auch der Senat folgt, daß der beigeordnete Rechtsanwalt ein Beschwerderecht entsprechend § 128 III BRAGO hat, wenn die Ratenzahlungen nach § 120 III ZPO eingestellt werden, bevor seine Differenzgebühr gedeckt ist ( OLG Hamm FamRZ 1989, 412; OLG Düsseldorf MDR 1993, 90; OLG Schleswig JurBüro 1988, 741;… Zöller/Philippi, 20. Aufl., § 127 Rn. 41;… Münchener-Komm-ZPO/Wax, § 127 Rn. 40;… Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, Rn. 877; a.M. OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 1230).
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Rechtsprechung
| LG Hamburg, 11.05.1990 - 316 T 46/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1993, 90
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