Rechtsprechung
| BGH, 09.06.1993 - BLw 66/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Rückzahlung des den Mitgliedern anteilig zugerechneten Fondsvermögens - Kostenfreiheit gerichtlicher Verfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KostO § 1; LwAnpG § 65
Gerichtskostenpflicht bei Verfahren nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1994, 102
- NJ 1993, 556
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.12.1992 - BLw 20/92
Keine Erweiterung des Antrags im Rechtsbeschwerdeverfahren - Abfindungsanspruch …
Auszug aus BGH, 09.06.1993 - BLw 66/92
Wie der Senat bereits mit Beschluß vom 4. Dezember 1992 (AgrarR 1993, 85 = ZIP 1993, 298) entschieden hat, ist der im Zuge der Vergesellschaftung der Produktionsmittel erzwungene Anschluß der LPG Typ I an eine LPG Typ III hinsichtlich der vermögensrechtlichen Beziehungen der Mitglieder nicht als Fusion, sondern so zu behandeln, als wäre die LPG Typ I zum Zeitpunkt des Anschlusses aufgelöst, deren Vermögen unter den Mitgliedern aufgeteilt und von diesen in die LPG Typ III eingebracht worden. - BGH, 09.06.1993 - BLw 18/93
Vermögensaufteilung bei Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
Auszug aus BGH, 09.06.1993 - BLw 66/92
An dieser Rechtsprechung hat der Senat mit Beschluß vom 9. Juni 1993 (BLw 18/93, zur Veröffentlichung bestimmt) unter Auseinandersetzung mit gegenteiligen Stimmen in der Literatur und auch der Argumentation des angefochtenen Beschlusses festgehalten. - BGH, 04.12.1992 - BLw 37/92
Kein Anspruch der Erben auf Rückübereignung eines als Inventarbeitrag in die LPG …
Auszug aus BGH, 09.06.1993 - BLw 66/92
Da in § 65 LwAnpG eine ausdrückliche Bezugnahme auf eine Verfahrensregelung fehlt, gilt das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, dessen Verfahrenskatalog (§ 1 LwVG) mittelbar erweitert wurde (vgl. st. Rspr. des Senats, z.B. Beschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 37/92, WM 1993, 464, 465).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.03.1993 - 23 W 53/93, 23 W 54/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 91 Abs. 1; BRAGO § 6 Abs. 3
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Vertretung mehrerer Streitgenossen mit unterschiedlichem Prozessergebnis
Verfahrensgang
- LG Dortmund - 3 O 503/91
- OLG Hamm, 04.03.1993 - 23 W 53/93, 23 W 54/93
Papierfundstellen
- MDR 1994, 102
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 30.04.2003 - VIII ZB 100/02
Kostenerstattung bei Vertretung von Streitgenossen durch einen gemeinschaftlichen …
Diese Ansicht wird - teilweise gestützt auf weitere, vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg in dem angefochtenen Beschluß wiedergegebene Argumente - von verschiedenen Obergerichten vertreten (z.B. OLG Bamberg, JurBüro 1988, 1182 und 1689, JurBüro 1994, 476; OLG Hamm, MDR 1994, 102; OLG Oldenburg, JurBüro 1988, 484). - OLG Düsseldorf, 26.11.2002 - 10 W 107/02
Zum Kostenerstattungsanspruch des obsiegenden Streitgenossen
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach der nach der Kostengrundentscheidung erstattungsberechtigte Streitgenosse unabhängig von einer tatsächlichen Zahlung der Kostenschuld Erstattung der vollen Anwaltskosten verlangen kann (vgl. Senat JurBüro 1993, 355; Beschluss vom 02.11.1993 - 10 W 136-142/93 OLGR 1994, 60; JurBüro 1973, 220; OLG Hamm MDR 1994, 102 f; Rpfleger 1995, 181 f).Die vorherrschende Ansicht gibt dem obsiegenden Streitgenossen gegen den Prozessgegner allerdings nur einen Erstattungsanspruch in Höhe der auf ihn im Innenverhältnis entfallenden, nach Kopfteilen zu berechnenden Kosten (vgl. OLG Dresden NJW-RR 1999, 293 f mwN; OLG Bamberg FamRZ 1996, 886; OLG München MDR 1994, 215; Rpfleger 1995, 519; OLG Koblenz MDR 1994, 102; OLG Karlsruhe Rpfleger 1994, 316;… Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 91 Rn. 69 mwN;… Zöller-Herget, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rn. 13 Stichwort "Streitgenossen").
Während die Ausnahme für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des anderen Streitgenossen wohl nicht in Streit steht, gehen die Meinungen darüber auseinander, ob weitergehende Ausnahmen, etwa interne Vereinbarungen der Streitgenossen, zu berücksichtigen sind (vgl. OLG München Rpfleger 1995, 519 mwN; OLG Koblenz MDR 1994, 102).
- OLG Hamm, 28.06.2001 - 23 W 134/01
Sich überschneidender Parteiwechsel; Einbeziehung der Erhöhungsgebühr; …
Ein Ausgleich nach Kopfteilen findet nicht statt (vgl. zur an § 6 Abs. 3 Satz 1 BRAGO orientierten Höhe des Erstattungsanspruchs der Streitgenossen zum Beispiel Senatsbeschlüsse vom 29.08.1994 - 23 W 194/94 - in JurBüro 1995, 137 und vom 04.03.1993 - 23 W 54/93 - in JurBüro 1994, 420). - OLG Hamm, 26.06.2001 - 23 W 134/01
eine Angelegenheit bei sich überschneidendem Parteiwechsel; Einbeziehung der …
Ein Ausgleich nach Kopfteilen findet nicht statt (vgl. zur an § 6 Abs. 3 Satz 1 BRAGO orientierten Höhe des Erstattungsauspruchs der Streitgenossen zum Beispiel Senatsbeschlüsse vom 29.08.1994 - 23 W 194/94 - in JurBüro 1995, 137 und vom 04.03.1993 - 23 W 54/93 - in JurBüro 1994, 420).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 18.05.1993 - 14 W 243 - 244/93, 14 W 243/93, 14 W 244/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1994, 102
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 16.06.1998 - 15 W 708/98
Kostenfestsetzung nach einem Prozess bei Obsiegen eines Streitgenossen und …
Inzwischen folgt die Mehrheit der Oberlandesgerichte dieser Auffassung (vgl. OLG Bamberg FamRZ 1996, 886; OLG Hamburg MDR 1978, 674 [OLG Hamburg 15.12.1977 - 10 W 20/77]; KG JurBüro 1984, 1090; OLG Karlsruhe JurBüro 1992, 546; OLG Koblenz MDR 1994, 102; OLG Köln JurBüro 1987, 899; OLG München MDR 1995, 856 [OLG München 06.04.1995 - 11 W 2839/94]; OLG Nürnberg Rpfleger 1994, 384; OLG Oldenburg MDR 1994, 297; SchlHOLG JurBüro 1993, 677; OLG Stuttgart JurBüro 1990, 625; OLG Zweibrücken Rpfleger 1988, 38). - OLG Nürnberg, 05.04.1994 - 11 W 540/94
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Voraussetzungen für …
Der Senat sieht sich im Einklang mit der heute ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Koblenz, MDR 1994, 102; Schleswig-Holsteinisches OLG, JurBüro 1993, 677 mit zustimmender Anmerkung von Mümmler; OLG Köln, JurBüro 1987, 899; OLG Stuttgart, JurBüro 1990, 625; OLG Karlsruhe, AnwBl. 1988, 653; KG JurBüro 1984, 1090; OLG Zweibrücken, RPfleger 1988, 38; OLG Nürnberg, JurBüro 1983, 1403 und nunmehr auch unter ausdrücklicher Aufgabe der bisherigen gegenteiligen Rechtsprechung OLG München, MDR 1993, 804; vgl. auch LG Heilbronn, JurBüro 1994, 104 f).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".