Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 03.12.1993 - 8 W 221/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 1408
- MDR 1994, 214
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 29.04.1997 - 11 W 3474/96
Fehlende Eignung eines für vollstreckbar erklärten Anwaltsvergleichs zur …
Im Einklang mit der herrschenden Meinung (…Thomas-Putzo, 20. Aufl. Rdnr. 2;… Zöller-Herget, 20. Aufl., Rdnr. 2;… Wieczorek, 3. Aufl. Rdnr. 6 je zu § 103 ZPO;… Baumbach/Albers, Rdnr. 5 zu § 1044b ZPO; HansOLG Hamburg MDR 1994, 214 = NJW-RR 1994, 1408) vertritt auch der Senat den Standpunkt, daß die Kostenvereinbarung des gerichtlich für vollstreckbar erklärten Anwaltsvergleichs (§ 1044b ZPO) kein geeigneter Titel für die Festsetzung der bei dem Abschluß des Anwaltsvergleichs entstandenen Anwaltskosten ist. - OLG Hamm, 14.02.1995 - 15 W 364/94
Keine Gebührenermäßigung für die Deutsche Bundespost Telekom
Die Gegenauffassung wird vertreten von den Oberlandesgerichten Dusseldorf (DNotZ 1 994, 131 = JurBuro 1994, 285ãEURŒï¼ MittBayNot 1994, 252 ],Zweibrucken ( MDR 1994, 214 ãEURŒï¼ DNotZ 1994, 710 =MittBayNot 1993, 2541) und Celle (Nds. Rpfleger 1993, 329 ãEURŒï¼ MittBayNot 1994, 252]) sowie in der Literatur von Bengel (in Konintenbeng/Lç"ºã‚.e/Bengel/Reimann, KostO, 12. Aufl.,§ 144 Rdnr. 9 und 16)undSchmidt( MittRhNotK 1989, 209, 210).
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