Rechtsprechung
| OLG München, 20.04.1994 - 11 W 1247/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I - 10 O 23113/92
- OLG München, 20.04.1994 - 11 W 1247/94
- OLG München, 20.04.1994 - 11 W 1242/94
Papierfundstellen
- MDR 1994, 950
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 11.03.2004 - 9 UF 123/03
Kostenentscheidung bei Parteiwechsel
Auch die Prozessgebühr verdiene der Anwalt nur einmal, wenn er im Falle des Parteiwechsels die alte und die neue Partei vertrete (OLG München, RPfl 1996, 261 = AGS 1997, 113 unter Aufgabe von MDR 1994, 950; OLG Schleswig, JurBüro 1997, 584; OLG Köln, JurBüro 1998, 589). - OLG Celle, 21.06.1999 - 8 W 283/99
Bestimmung der Anzahl der gebührenrechtlichen Angelegenheiten bei einem …
Rn. 2 Der Senat teilt nicht die in dem angefochtenen Beschluss herangezogene Auffassung des OLG München (JurBüro 1968, 490; MDR 1994, 950), dass es sich bei einem gewillkürten Parteiwechsel auf der Klägerseite bei der Rechtsverteidigung des Beklagten gegen den ursprünglichen Kläger und gegen den neuen Kläger um zwei verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten handele.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.06.1994 - 21 WF 75/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1994, 950
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 16.06.1997 - 14 WF 65/97
Zulässigkeit PKH Beschwerde
Wird eine Beschwerde erst nach rechtskräftiger Entscheidung der Hauptsache eingelegt, kann die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung wegen der Rechtskraftwirkung der Hauptsacheentscheidung nicht mehr abweichend von dieser beurteilt werden (BGH DB 1984, 2495; OLG Köln (2.ZS.) JurBüro 1996, 254;… Thomas/Putzo, a.a.O., § 127 Rn.3;… a.M. Zimmermann, a.a.O., Rn. 759; OLG Köln (21.ZS.) MDR 1994, 950 geht bei dieser Sachlage zu Unrecht von Unzulässsigkeit der Beschwerde aus). - OLG Dresden, 22.04.1999 - 8 W 288/99
Prozeßkostenhilfe für Vorinstanz
Nach einhelliger Ansicht, der der Senat beitritt, kann das Beschwerdegericht der bedürftigen Partei keine Prozesskostenhilfe für die Vorinstanz gewähren, wenn und soweit sie in der Hauptsache - jedenfalls zwischenzeitlich - rechtskräftig unterlegen ist (OLG Frankfurt, MDR 1998, 494 ; OLG Köln, NJW-RR 1998, 511 ; JurBüro 1996, 254 und MDR 1994, 950 f; OLG Bamberg, JurBüro 1996, 254 f; OLG Düsseldorf, JurBüro 1994, 176; OLG München, OLGR München 1994, 46;… Zöller/Philippi, ZPO , 21. Aufl., § 119 Rn. 47 m.w.N.).
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