Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1996, 1403
• MDR 1995, 1164

Wird zitiert von ... (6)

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• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …

  Alle nach seiner Rückkehr in diesen Status den Beamten betreffenden Entscheidungen können zudem angefochten und zur Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte gestellt werden (vgl. zu Richtern auf Probe KG, Beschluss vom 6. September 1995 - 11 W 5392/95 -, NJW-RR 1996, S. 1403 ).
• BGH, 17.12.2009 - III ZB 55/09

  Ablehnung eines Richters zur Erprobung wegen Besorgnis der Befangenheit bei einem …

  b) Ob dieser Entscheidung, die überwiegend auf Ablehnung gestoßen ist (KG, MDR 1995, 1164;… MünchKommZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 42, Rn. 12;… Musielak/Heinrich, ZPO, 7. Aufl., § 42, Rn. 16;… Prütting/Gehrlein/Mannebeck, ZPO, § 42, Rn. 14; Schneider, DRiZ 1978, 42, 45;… kritisch auch Stein/Jonas/Bork, 22. Aufl., § 42 Rn. 5;… zustimmend aber unter Bezugnahme auf die besonderen Umstände des Falles: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl., § 42, Rn. 20, Stichwort "Dienstherr";… verallgemeinernd Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 42, Rn. 11, 12a), gefolgt werden könnte, bedarf hier keiner Entscheidung.
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.07.2009 - 1 M 52/09

  Gleichzeitige Entscheidung des Senats in derselben Besetzung über die zu einem …

  Es hieße die rechtsethischen Wurzeln des richterlichen Berufes zu leugnen und die rechtsstaatliche verfassungsrechtliche Institution der dritten Staatsgewalt von vornherein in Frage zu stellen, würde die Tatsache, dass ein Richter über ein gegen seinen Dienstherrn gerichtetes gerichtliches Verfahren zu entscheiden hat, als ein vernünftiger und verständiger Umstand gewürdigt werden, der geeignet sein kann, die Unparteilichkeit des Richters in Zweifel zu ziehen (so KG, Beschl. v. 06.09.1995 - 11 W 5392/95 - MDR 1995, 1164 unter Verweis auf OVG C-Stadt in JR 1969, 159;… ebenso J., DRiZ 1978, S. 42 [S. 44, 45]).

• OLG Celle, 15.02.2008 - 2 W 38/08

  Gerichtliche Verzögerung einer Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag …

  Nach Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung ist ein Vorrang der Zulässigkeitsfrage im Beschwerdeverfahren zumindest dann zu verneinen, wenn die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen (duae difformes) nicht besteht und die prozessualen Rechte des Beschwerdeführers durch diese Vorgehensweise auch nicht verkürzt werden (vgl. OLG Frankfurt MDR 1995, 1164, 1165) bzw. die Auswirkungen einer Zurückverweisung wegen Unzulässigkeit die selben wie wegen Unbegründetheit sind und dem Beschwerdeführer dadurch keine weiteren Nachteile entstehen (vgl. KG NJW 1976, 2353 - OLG Köln NJW 1974, 1515 unter Hinweis auf das Gebot der verfahrensökonomischen Behandlung).
• OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 24 U 36/03

  Zulässigkeit der Gehörsrüge

  Insoweit gelten die Grundsätze, die die Rechtsprechung zum Vorrang der Zulässigkeitsprüfung entwickelt hat (…vgl. Zöller/Gummer a.a.O., § 572 Rn. 20;… BPatG Urt. v. 22.03.1999 - 6 W (pat) 128/96 bei Juris; BVerfGE 60, 246; 6, 7; OLG Frankfurt MDR 1995, 1164).
• OLG Celle, 17.01.2008 - 2 W 16/08

  Erfolgsaussichten einer vor einer erstinstanzlichen Entscheidung eingelegten …

  Nach Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung ist eine Vorrang der Zulässigkeitsfrage im Beschwerdeverfahren zumindest dann zu verneinen, wenn die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen (duae difformes) nicht besteht und die prozessualen Rechte des Beschwerdeführers durch diese Vorgehensweise auch nicht verkürzt werden (vgl. OLG Frankfurt MDR 1995, 1164, 1165) bzw. die Auswirkungen einer Zurückverweisung wegen Unzulässigkeit die selben wie wegen Unbegründetheit sind und dem Beschwerdeführer dadurch keine weiteren Nachteile entstehen (vgl. KG NJW 1976, 2353; OLG Köln NJW 1974, 1515 unter Hinweis auf das Gebot der verfahrensökonomischen Behandlung).