Rechtsprechung
| OLG Celle, 24.11.1993 - 2 U 6/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1995, 252
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 05.07.2002 - 2 U 729/02
Eigenkapital; Stammkapital; Rückgewähr; Verzicht; Erlassverbot; …
(1.1) Zwar hat jeder Vertragspartner auch bei Vergleichsverhandlungen über solche Umstände aufzuklären, die für den Entschluss des anderen von wesentlicher Bedeutung sind und über die dieser nach der Verkehrsauffassung redlicherweise Aufklärung erwarten kann (vgl. BGH GmbHR 1998, 278; BGH NJW-RR 1996, 690, BGH NJW-RR 1986, 1258 [1259]; BGH NJW 1983, 2493; BGH LM 1953, Nr. 4 zu § 123 BGB; BGH WM 1972, 1443 [1444]; BGH DB 1976, 141; OLG Celle MDR 1995, 252; BGH VersR 1965, 449 [450]).Dies gilt erst recht im Hinblick darauf, dass die Klägerin auf Grund der am 23.01.2001 erfolgten Pfändung Einsicht in die Geschäftsunterlagen hätte nehmen können und der Beklagte daher aus dem Verhalten der Klägerin schließen durfte, dass diese eine nähere Aufklärung der tatsächlichen Gegebenheiten nicht erstrebe (… vgl. Münchner Kommentar/Pecher, BGB, 3. Aufl., § 779 Rn. 61;… Staudinger/Marburger, BGB, 1997, § 779 Rn. 81; OLG Hamburg MDR 1953, 422; OLG Celle MDR 1995, 252).
- AG Hechingen, 14.07.2011 - 2 C 136/11
Unberechtigte Eigenbedarfskündigung durch Vermieter nach Vergleich zwischen den …
(2) Ein Teil der Rechtsprechung (OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 145; OLG Celle MDR 1995, 252) vertritt die Meinung, ein nach einer Kündigung abgeschlossener Vergleich kann dann den Kausalzusammenhang unterbrechen, wenn durch den Vergleich gerade auch der Streit darüber beigelegt werden sollte, ob der behauptete Eigenbedarf gegeben war.
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