Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 29.12.1994 - 2 W 241/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1995, 321
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 22.02.2000 - 10 W 11/00
Änderung der Erklärung über die Vorsteuerabzugsberechtigung
Im Festsetzungsverfahren ist nicht die Richtigkeit dieser Erklärung zu prüfen (Beschluß vom 25. Januar 1996, Az: 10 W 3/96, veröffentlicht in NJW-RR 1996, 768; JMBl 1996, 118; Rpfleger 1996, 304; JurBüro 1996, 426; AnwBl 1996, 238; so auch: KG JurBüro 1995, 206; OLG Koblenz JurBüro 1995, 206; OLG Braunschweig MDR 1995, 321; OLG München JurBüro 1995, 34; einschränkend: OLG Brandenburg JurBüro 1997, 257; OLG Hamburg MDR 1998, 1249). - OLG Düsseldorf, 25.01.1996 - 10 W 3/96 Die Annahme einer solchen Bindungswirkung entspricht der nahezu einhelligen Rechtsprechung (KG JurBüro 1995, 206; OLG Koblenz JurBüro 1995, 206; OLG Braunschweig MDR 1995, 321; OLG München JurBüro 1995, 34;… vgl. auch Baumbach/Hartmann, Kommentar zur ZPO, 53. Aufl., § 91, Rdnr. 213 sowie § 104 Rdnr. 40).
- LAG Nürnberg, 16.09.1998 - 2 Ta 68/98
Antrag auf Festsetzung der Vergütung durch Rechtsanwalt
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Saarbrücken, 11.10.1995 - 6 W 28/96
Umsatzsteuer bei Kostenfestsetzung
Jedenfalls im Festsetzungsverfahren ist daher nicht darüber zu befinden, ob der Erstattungsberechtigte entgegen seiner Erklärung doch zum Abzug der Vorsteuer berechtigt ist ( wie hier KG, JurBüro 1995, 206, 207 = MDR 1995, 321; ausführlich: Hansens, JurBüro 1995, 173 ff ).
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