Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 20.12.1994 - Bs IV 196/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Schwiegersöhne leihen Hilfeempfängerin ein Auto - Das Sozialamt will deshalb der Sozialhilfeempfängerin die Unterstützung kürzen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sozialhilferecht; Nutzungsmöglichkeit eines Kfz; Fahrtkostenbetrag; Kürzung der Sozialhilfe; Selbsthilfemöglichkeit
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 05.09.1994 - 5 VG 2889/94
- OVG Hamburg, 20.12.1994 - Bs IV 196/94
Papierfundstellen
- MDR 1995, 863
- NVwZ-RR 1995, 400
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 30.12.1996 - 5 B 47.96
Sozialhilferecht - Vom Regelsatz abweichende Bemessung der Sozialhilfe
Der Umstand allein, daß das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im vorliegenden Streitfall einen Betrag von 24, 41 DM als von unwesentlichem Einfluß auf den Bedarf angenommen hat, während das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (Beschluß vom 20. Dezember 1994 <NVwZ-RR 1995, 400 = FEVS 46, 110>) eine Kürzung der Regelsatzleistung bereits bei einem Betrag von 23 DM für gerechtfertigt hielt, wirft für sich als zwei Einzelfallbeurteilungen noch keine grundsätzlich klärungsbedürftige Frage auf. - BayObLG, 20.08.2003 - 3Z BR 143/03
Betreuervergütung und Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG
Daneben können auch persönliche Umstände bei dieser Feststellung betreffend die Verwertung eines Pkws eine Rolle spielen, wie schon die sozialhilferechtliche Rechtsprechung zeigt (vgl. BayVGH vom 2.12.1983 12 B 83A.618, VG Oldenburg vom 12.4.1995 5B 814/95 - beide Entscheidungen zitiert nach juris; OVG Münster NJW 1993, 1412; OVG Hamburg FamRZ 1994, 1213 - Leitsatz - und MDR 1995, 863/864).
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