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Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 06.04.1995

Rechtsprechung
   LAG Köln, 07.09.1995 - 5 Ta 99/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,3508
LAG Köln, 07.09.1995 - 5 Ta 99/95 (https://dejure.org/1995,3508)
LAG Köln, Entscheidung vom 07.09.1995 - 5 Ta 99/95 (https://dejure.org/1995,3508)
LAG Köln, Entscheidung vom 07. September 1995 - 5 Ta 99/95 (https://dejure.org/1995,3508)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Absetzung der Erörterungsgebühr im Kostenfestsetzungsbeschluss; Begriff der "Erörterung" ; Erfordernis einer Erörterung mit dem Streitgegner

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 103
  • NZA 1996, 280 (Ls.)
  • VersR 1996, 520
  • AnwBl 1996, 409
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • LAG Hessen, 05.05.1989 - 6 Ta 115/89

    Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

    Auszug aus LAG Köln, 07.09.1995 - 5 Ta 99/95
    Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann weder aus dem Wortlaut des Gesetzes noch aus dem Gesetzeszweck entnommen werden, daß eine Erörterung mit dem Streitgegner erforderlich ist, vielmehr ist nach Auffassung des Beschwerdegerichts eine Erörterung in Abwesenheit des Beklagten ausreichend, sofern es sich um eine Erörterung der Hauptsache handelt (vgl. OLG Frankfurt/M., AnwBl 1978, 145; ferner Rechtspfleger 1992, 364; LAG Frankfurt/M., AnwBl 1989, 681 ;… ferner Hartmann, Kostengesetze, 25. Aufl., 1993, § 31 BRAGO , Rdn. 227;… a.M. Gerold/Schmidt/von Eicken, § 31 BRAGO , Rdn. 156).
  • OLG Bremen, 01.06.2004 - 2 W 51/04

    Erörterungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO bei Versämnisurteil nach …

    Für die erstere Auffassung haben sich ausgesprochen das OLG Koblenz in JurBüro 1994, 671 und das LArbG Köln in JurBüro 1996, 356.
  • KG, 19.06.2001 - 1 W 1125/00

    Keine Erörterungsgebühr bei Säumnis der Gegenpartei

    Sie beruft sich im Wesentlichen auf den eine weitergehende Auslegung zulassenden Wortlaut und einen umfassender verstandenen Gesetzeszweck, der jegliche Erörterung der Sache mit dem Gericht auch bei Abwesenheit der Gegenpartei umfasse (vgl. LAG Köln JurBüro 1996, 356; Chemnitz AnwBl. 1988, 166;… Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., § 31 BRAGO Rdn. 234).
  • LAG Hessen, 22.12.2003 - 13 Ta 521/03

    Zur Erhebung einer Erörterungsgebühr bei Meinungsaustausch bei Abwesenheit der …

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 06.04.1995 - 5 W 159/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,12246
OLG Koblenz, 06.04.1995 - 5 W 159/95 (https://dejure.org/1995,12246)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06.04.1995 - 5 W 159/95 (https://dejure.org/1995,12246)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06. April 1995 - 5 W 159/95 (https://dejure.org/1995,12246)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Negative Feststellungsklage; Streitwert; Gefahr der Inanspruchnahme

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 103
  • VersR 1997, 85
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • AG Brandenburg, 26.02.2024 - 30 C 221/23

    Abwehr unberechtigter Forderung - Ersatz der anfallenden Rechtsanwaltsgebühren

    Im Falle einer negativen Feststellungsklage ist dabei der Wert des jeweils geleugneten Rechts Bemessungsmaßstab (BGH, Beschluss vom 13.12.2007, Az.: V ZR 64/07; BGH, Beschluss vom 20.04.2005, Az.: XII ZR 248/04; BGH, Beschluss vom 23.09.1970, Az.: V ZR 4/70; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.11.2008, Az.: I-24 W 76/08; KG Berlin, Beschluss vom 04.11.2008, Az.: 5 W 389-07; OLG Hamm, Beschluss vom 05.11.2002, Az.: 21 U 115/01; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.06.2002, Az.: 10 W 16/01; OLG Koblenz, Beschluss vom 06.04.1995, Az.: 5 W 159/95; LG Potsdam, Urteil vom 19.08.2020, Az.: 8 O 41/20; LG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2007, Az.: 2a O 113/04), also ohne den bei positiven Feststellungsklagen sonst üblichen Abschlag von 20 %.

    Diese Bewertung folgt aus der Reichweite der negativen Feststellungsklage gemäß § 322 Abs. 1 ZPO (BGH, Beschluss vom 13.12.2007, Az.: V ZR 64/07; BGH, Beschluss vom 20.04.2005, Az.: XII ZR 248/04; BGH, Beschluss vom 23.09.1970, Az.: V ZR 4/70; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.11.2008, Az.: I-24 W 76/08; KG Berlin, Beschluss vom 04.11.2008, Az.: 5 W 389-07; OLG Hamm, Beschluss vom 05.11.2002, Az.: 21 U 115/01; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.06.2002, Az.: 10 W 16/01; OLG Koblenz, Beschluss vom 06.04.1995, Az.: 5 W 159/95; LG Potsdam, Urteil vom 19.08.2020, Az.: 8 O 41/20; LG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2007, Az.: 2a O 113/04).

  • OLG Karlsruhe, 11.07.2012 - 9 W 15/12

    Streitwertfestsetzung bei einer positiven Feststellungsklage: Vorstellung des …

    Solche Überlegungen können zwar für die Wertfestsetzung bei einer negativen Feststellungsklage eine Rolle spielen (vgl. OLG Koblenz, MDR 1996, 103; OLG Dresden, JurBüro 2004, 141;… Zöller/Herget a. a. O., § 3 ZPO, Rdnr. 16 "Feststellungsklagen").
  • OLG Brandenburg, 20.06.2002 - 10 W 16/01

    Streitwert bei einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines …

    Der Wert des Interesses entspricht dabei dem Wert der Ansprüche, deren sich der Gegner berühmt und die mit der Klage bekämpft werden (BGH, NJW 1997, 1787; OLG Koblenz, MDR 1996, 103;… Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 3, Rz. 16 "Feststellungsklage";… Schneider/Herget, a.a.O., Rz. 1694).

    Insoweit kann dahinstehen, ob die Berühmung irrealer Ansprüche überhaupt zu einer Herabsetzung des Wertes führen kann (vgl. hierzu OLG Koblenz, MDR 1996, 103), was im Hinblick darauf, dass bei Erhebung derartiger Ansprüche im Wege der Leistungsklage eine entsprechende Herabsetzung nicht stattfindet, jedenfalls zweifelhaft erscheint.

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2002 - 4 WF 121/02
    Abgesehen davon, dass irreale Berühmungen auf sinnvolle Werte zurückzuführen sind (OLG Koblenz, MDR 1996, 103), hat sich die Antragstellerin im Rahmen des Zugewinnverfahrens keiner Ansprüche berühmt, die über 200.000,00 DM hinausgehen.
  • LAG Nürnberg, 24.01.2019 - 7 Sa 348/17

    Streitwertfestsetzung bei unbeziffertem Antrag eines ins Ermessen des Gerichts …

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 06.04.1995 (5 W 159/95; juris) betraf zwar eine negative Feststellungsklage.
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