OLG Köln, 28.12.1995 - 12 W 26/95

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OLG Köln, 28.12.1995 - 12 W 26/95

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,6316

OLG Köln, 28.12.1995 - 12 W 26/95 (https://dejure.org/1995,6316)

OLG Köln, Entscheidung vom 28.12.1995 - 12 W 26/95 (https://dejure.org/1995,6316)

OLG Köln, Entscheidung vom 28. Dezember 1995 - 12 W 26/95 (https://dejure.org/1995,6316)

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Volltextveröffentlichung

juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ARB § 20; VVG § 67; ZPO § 727, § 138 Abs. 3
Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zivilprozeßordnung; Rechtsschutzversicherung; Rechtsnachfolger; Vollstreckbare Ausfertigung des Kostentitels

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Titel aus

Verfahrensgang

OLG Köln, 18.12.1995 - 12 W 26/95
OLG Köln, 28.12.1995 - 12 W 26/95

Papierfundstellen

MDR 1996, 964
VersR 1996, 1126

nach Datum

nach Relevanz

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Wird zitiert von ... (3)

OLG Koblenz, 24.03.2003 - 14 W 197/03
Rechtsschutzversicherer Rechtsnachfolger einer Prozesspartei-Titelumschreibung
OLG Köln, Beschluss vom 28. Dezember 1995, 12 W 26/95, JMBI NW 1996, 126-127 = OLGR Köln 1996, 146-147 = MDR 1996, 964-965 = VersR 1996, 1126;.
OLG Dresden, 28.04.2000 - 10 UF 518/99
Zum Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB
Der Zugewinn- und Ausgleichsanspruch sind in ihrem Bestand auch nicht derart miteinander verknüpft, dass zwischen dem Teilurteil und dem Schlussurteil ein Widerspruch entstehen kann (BGH, NJW 2000, 958, 960; MDR 1996, 964).
OLG Köln, 01.02.1996 - 12 W 4/96
Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gem. § 727 Zivilprozessordnung (ZPO) …
Mit Beschluß vom 28.12.1995 (12 W 26/95 = 23 O 294/91 LG Köln) hat der Senat dahin entschieden, daß die Vorschrift des § 138 Abs. 3 ZPO auch im Klauselerteilungsverfahren anwendbar ist.

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