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| OLG Frankfurt, 26.03.1997 - 7 U 321/95 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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AKB § 1 Abs. 2
Papierfundstellen
- MDR 1997, 1029
- VersR 1998, 356
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 31.01.2000 - 16 Wx 10/00
Bauliche Veränderung mit Zustimmung der Denkmalbehörde
Denn in der Einräumung eines solchen Rechts liegt nicht zugleich die Gestattung, bauliche Veränderungen vorzunehmen (vgl. Senat, Beschluß vom 21.1.1997 - 16 Wx 8/97 - OLGR 1997, 205; Schuschke, Die Sondernutzung an Gartenflächen der Wohnungseigentumsanlage, NZM 98, 737 m.w.N.). - LG Dortmund, 23.08.2006 - 22 O 125/06
Leistungsfreiheit einer Haftpflichtversicherung bei Verzug des …
Rn. 35 Nach zutreffender Auffassung wird eine Belehrung überdies für unwirksam gehalten, wenn sie den Eindruck erweckt, der Versicherungsschutz für das einzelne Versicherungsverhältnis hänge davon ab, dass die gesamten zusammengefassten Beiträge beglichen würden (OLG Frankfurt MDR 1997, 1029; Landgericht Berlin VersR 1989, 1040; r+s 2005, 95;… Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 39, Rn. 23 m. w. N.; offengelassen von BGH NJW-RR 1988, 1431). - LG Essen, 16.04.2002 - 12 O 604/00 Damit war aber das Nichtausfüllen nicht generell geeignet, die Interessen des mit dem nicht mitgeteilten Vorschaden ohnehin betrauten Beklagten zu gefährden (vgl. dazu OLG Frankfurt, OLGR 1997, 205).
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