Rechtsprechung
| OLG München, 16.02.1997 - 7 W 868/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 117 253 269
Rechtshängigkeit bei gleichzeitiger Einreichung von Prozeßkostenhilfegesuch und Klage - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenerstattung gemäß § 269 Absatz 3 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Zurücknahme einer Klage; Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer Klage; Voraussetzungen einer die Rechtshängigkeit begründenden förmlichen Zustellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 30.12.1996 - 15 HKO 10899/96
- OLG München, 16.02.1997 - 7 W 868/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 205
- MDR 1997, 1063
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 12.04.2005 - 17 W 69/05
Verbindung von Klage und PKH-Gesuch
Eine spätere Klarstellung dahingehend, was in Wahrheit gewollt war, nämlich eine lediglich bedingte Klageerhebung, wirkt nicht zurück (OLG München MDR 1997, 1063;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O.). - KG, 04.11.2003 - 1 W 306/03
Gerichtskostenhaftung: Entstehung einer Verfahrensgebühr mit Einreichung von …
In einem solchen Fall ist auch eine gerichtliche Auflage zur Klarstellung nicht geboten; die nachträgliche Erklärung der Klägerin vom 1. November 2002, die Klage sei nur bedingt für den Fall der Prozesskostenhilfebewilligung erhoben worden, wirkt nicht zurück (vgl. OLG München, MDR 1997, 1063).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 30.01.1997 - 12 U 51/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Streichung einer Notfrist durch Büropersonal; Streichung einer Notfrist durch die mit der Fristenkontrolle geschulte und zuverlässige ausgesuchte Fachkraft; Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ; Berücksichtigung der allgemein ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 06.02.1996 - 12 O 705/95
- OLG Brandenburg, 30.01.1997 - 12 U 51/96
Papierfundstellen
- MDR 1997, 1063
- VersR 1997, 1375
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.05.1993 - XII ZR 44/92
Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen bei Urteilsberichtigung; Anforderungen an …
Auszug aus OLG Brandenburg, 30.01.1997 - 12 U 51/96
Dies gilt insbesondere auch, wenn die berichtigte Fassung eines Urteils oder einer Ausfertigung eines Urteils zugestellt wird (…BGH, a.a.O.; BGH NJW-RR 1993, 1213, 1214) [BGH 05.05.1993 - XII ZR 44/92]. - OLG Koblenz, 11.11.1994 - 10 U 586/94
Voraussetzungen der Pflicht zur Offenbarung einer Vorerkrankung
Auszug aus OLG Brandenburg, 30.01.1997 - 12 U 51/96
In diesem Zusammenhang kann sich die Klägerin auch nicht mit Erfolg, darauf berufen, das Gericht habe durch die Bitte der Geschäftsstelle um Rücksendung der am 12. Februar 1996 zugestellten "Beschlüsse" den Anschein erweckt, daß diese Zustellung unwirksam sein sollte, so daß der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte habe davon ausgehen können, erst die zweite Zustellung am 16. Februar habe die Berufungsfrist in Lauf gesetzt (vgl. hierzu BGH VersR 1995, 690, 691) [OLG Koblenz 11.11.1994 - 10 U 586/94]. - BGH, 22.11.1984 - VII ZR 160/84
Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei handschriftlichen Änderungen des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 30.01.1997 - 12 U 51/96
Hinsichtlich des Maßes der Sorgfaltspflichten ist insoweit auf die allgemein übliche Sorgfalt eines ordentlichen Rechtsanwalts abzustellen (BGH NJW 1985, 1710, 1711) [BGH 22.11.1984 - VII ZR 160/84]. - BGH, 25.09.1991 - XII ZB 98/91
Wirksame Zustellung durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses bei vorheriger …
Auszug aus OLG Brandenburg, 30.01.1997 - 12 U 51/96
Die Zustellung war vielmehr durch Unterzeichnung und Rücksendung des Empfangsbekenntnisses abgeschlossen, deren Wirksamkeit wurde durch die spätere Rücksendung des Urteils nicht berührt; denn hierfür kommt es allein auf den Zugang des zuzustellenden Schriftstückes an, nicht darauf, ob dieses auch später bei dem Zustellungsadressaten verbleibt (vgl. BGH NJW-RR 1992, 251). - BGH, 17.01.1989 - VI ZB 31/88
Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Ermittlung des Ablaufs einer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 30.01.1997 - 12 U 51/96
Treten im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Fristsachen Rechtsfragen auf, so hat ein Anwalt diese selbst zu beantworten und durch geeignete Weisungen an sein Büropersonal dafür zu sorgen, daß die Bearbeitung dementsprechend erfolgt (BGH NJW 1989, 1864).
- OLG Köln, 02.02.2005 - 2 U 72/04
Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei laufender Testamentsvollstreckung
Durch die Unterzeichnung und Rücksendung des Empfangsbekenntnisses hat der Prozessbevollmächtigte des jetzigen Beklagten zu 1) seinen Willen zum Ausdruck gebracht, die in seinen Gewahrsam gelangte Ausfertigung als zugestellt zu behandeln (vgl. allgemein BGH, NJW-RR 1993, 1213; OLG Brandenburg, MDR 1997, 1063 [1064}).
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