Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 12.05.1997 - 11 WF 207/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BSHG § 91 ; ZPO §114
Papierfundstellen
- MDR 1997, 1072
- FamRZ 1998, 246
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Oldenburg, 03.04.2003 - 12 WF 22/03
Beschwerde gegen die Zurückweisung von Prozesskostenhilfe ; Zulässigkeit einer …
1999, 59; OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 105; KG FamRZ 2000, 758; OLG Hamm OLGR 2003, 118; im Ergebnis ebenso OLG Koblenz FamRZ 1998, 246), vermag sich der Senat nicht anzuschließen. - OLG Koblenz, 15.10.2007 - 7 WF 888/07
Einsatz von Leistungen der Grundsicherung zur Finanzierung der Prozesskosten
Vielmehr ist es dem Berechtigten unbenommen, durch Erwirkung und Vollstreckung eines obsiegenden Urteils den Schuldner zur Leistung zu zwingen und damit die Sozialhilfe entbehrlich zu machen; nur wenn der Sozialhilfeträger - was hier nicht der Fall ist - bereits Klage erhoben hat, steht einer weiteren Klage des Hilfeempfängers die Einrede der Rechtshängigkeit entgegen, soweit sich die Ansprüche decken (…vgl. Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 6, Rdn. 552 m.w.N.; FamRZ 1998, 246 ). - OLG Oldenburg, 06.02.2003 - 12 WF 22/03
Übernahme von Kosten der Rechtsverfolgung durch das Sozialamt bei der …
1999, 59; OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 105; KG FamRZ 2000, 758; OLG Hamm OLGR 2003, 118; im Ergebnis ebenso OLG Koblenz FamRZ 1998, 246), vermag sich der Senat nicht anzuschließen. - OLG Koblenz, 12.12.2003 - 13 WF 978/03
Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage gegen einen nach …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Oldenburg, 04.04.2003 - 12 WF 22/03 1999, 59; OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 105; KG FamRZ 2000, 758; OLG Hamm OLGR 2003, 118; im Ergebnis ebenso OLG Koblenz FamRZ 1998, 246), vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.06.1997 - 16 U 147/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1997, 1072
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 08.02.2002 - 6 W 9/02
Kostenentscheidung in Wettbewerbssachen: Erledigung der Hauptsache durch Erhebung …
Daher kann auch die Verjährung des Klageanspruchs zur Erledigung des Rechtsstreits führen, obwohl es der Kläger selbst in der Hand gehabt hätte, den Eintritt der Verjährung zu vermeiden (vgl. Senat a.a.O., OLG Frankfurt 16. Zivilsenat MDR 97, 1072). - LG Düsseldorf, 04.09.2001 - 24 S 196/01
Anspruch des Vermieters auf Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses; …
Die Kammer schließt sich der von der herrschenden Meinung vertretenen Auffassung an, dass auch die nach Rechtshängigkeit der Klage erhobene Verjährungseinrede zur Erledigung der Hauptsache führt (OLG Düsseldorf, MDR 1980, 1027 [OLG Düsseldorf 12.06.1980 - 2 U 19/80] , OLG Frankfurt/M, MDR 1997, 1072; BGH, GRUR 1993, 769 (779 f.), a.A.: OLG Schleswig, NJW-RR 1986, 38 (39) [OLG Schleswig 03.09.1985 - 6 U 32/85] f.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".