Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 29.07.1996 - 10 UF 941/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 8 Abs. 1 S. 1; BGB § 1587; ZPO § 93a
Begriff der unrichtigen Sachbehandlung; Kostenrechtliche Folgen einer unrichtigen Auskunft des Versorgungsträgers im Verfahren über den Versorgungsausgleich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1997, 302
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Zweibrücken, 16.02.2000 - 1 Ws 703/99
Rechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung
Es bestand deshalb kein Anlass, gemäß § 8 GKG wegen unrichtiger Sachbehandlung von der Kostenerhebung abzusehen (vgl. hierzu auch OLG Nürnberg, MDR 1997, 302;… OLG Düsseldorf, aaO, 402; OLG Hamm FamRZ 1986, 1140; a. M.: OVG Hamburg, RPfleger 1986, 68). - OVG Sachsen, 28.08.2000 - 1 E 122/00 Dementsprechend sind die später entstandenen Anwaltskosten der Beklagten nicht der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung, sondern -maßgeblich - dem eigenen Verhalten der Kläger zuzurechnen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 4.9.1986, FamRZ 1986, 1139 f.; OLG Nürnberg, Beschl. v. 29.7.1996, MDR 1997, 302;… wohl auch Hartmann, Kostengesetze, 29. Aufl., § 8 GKG RdNr. 41 f.).
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