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| OLG Jena, 12.02.1997 - 1 W 636/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Jena, 12.01.1997 - 1 W 636/96
- OLG Jena, 12.02.1997 - 1 W 636/96
Papierfundstellen
- MDR 1997, 692
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 06.04.2004 - 10 W 129/03
Pflicht einer Gemeinde zur Erstattung verauslagter Gerichtskosten an den Gegner
Vielmehr kommt es maßgeblich darauf an, ob ein untrennbarer Sachzusammenhang zwischen öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit einerseits und dem konkreten Zivilrechtsstreit andererseits besteht (vgl. Senatsbeschluss vom 08.06.1999 - 10 WF 16/99, NJW-FER 2000, 41; Senatsbeschluss vom 11.05.1999 - 10 W 48/99, NJW-RR 1999, 1669 f mwN; Thür. OLG MDR 1997, 692 f; OLG Zweibrücken MDR 1996, 208). - KG, 23.08.2002 - 4 W 219/01
Anfechtung des Streitwerts im selbständigen Beweisverfahren
Denn das Beweisverfahren stellt sich insoweit als bloßes Nebenverfahren des Erkenntnisverfahrens, das dieses vorbereiten soll, dar (OLG Celle, MDR 1993, 1019; OLG Düsseldorf, MDR 1997, 692; OLG Naumburg MDR 1999, 1093; Schneider MDR 2000, 1230; a. A. LG Detmold MDR 2000, 910; LG Bayreuth JurBüro 1991, 259;… Markl/Meyer GKG 4. Aufl., § 25 Rn. 33;… Hartmann GKG, 31. Aufl., § 25 Rn. 54).
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