Rechtsprechung
| LAG Sachsen-Anhalt, 28.01.1997 - 3 (6) Ta 124/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gemeinnütziger Verein; Eingetragener Verein ; Wirtschaftliche Beteiligte ; Mittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse; Beitragserhöhung für Vereinsmitglieder ; Finanzielle Schwierigkeiten; Verein; Wirtschaftliche Beteiligung
Verfahrensgang
- ArbG Halberstadt, 02.07.1996 - 3 Ca 774/96
- LAG Sachsen-Anhalt, 28.01.1997 - 3 (6) Ta 124/96
Papierfundstellen
- MDR 1997, 858
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 03.02.1987 - 5 W 2/87 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- RG, 17.05.1935 - III A 16/35
Was bedeutet das in § 114 Abs. 4 ZPO. aufgestellte Erfordernis, daß die zur …
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- LG Osnabrück, 10.01.2007 - 12 O 1908/06
Anspruch einer juristischen Person auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im …
Ein solches Eigeninteresse kann sich auch daraus ergeben, dass für den Fall des Unterliegens in dem Prozess und den sich daraus ergebenen finanziellen Schwierigkeiten des Vereins ggf. eine Beitragerhöhung oder die satzungsmäßige Erhebung einer Umlage beschlossen werden muss (LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.01.1997, Az.: 3 (6) Ta 124/96, MDR 1997, S. 858). - OVG Sachsen, 02.02.2015 - 5 D 20/14
Voraussetzungen rückwirkender Prozesskostenhilfebewilligung nach …
Da dieser Begriff nach allgemeiner Meinung weit auszulegen ist, reicht ein mittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse am Ausgang des Rechtsstreits aus, so dass auch einem gemeinnützigen eingetragenen Idealverein Prozesskostenhilfe grundsätzlich nur dann bewilligt werden darf, wenn seine Mitglieder vermögenslos sind, es sei denn, es lässt sich feststellen, dass diesen jegliches, auch nur mittelbare wirtschaftliche Interesse am Rechtsstreit fehlt (…OVG NRW, Beschl. v. 16. August 2005 - 15 E 951/05 -, juris Rn. 2 ff.;… OVG Saarland, Beschl. v. 4. Februar 2000 - 3 X 9/99 -, juris Rn. 7 ff.; LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28. Januar 1997 - 3[6] Ta 124/96 -, MDR 1997, 858;… Geimer in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 116 Rn. 22/23).
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Rechtsprechung
| LAG Köln, 24.01.1997 - 11 Sa 1219/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Außerordentliche Kündigung mit der Begründung, dass der Arbeitnehmer außerhalb der Arbeitszeit einen Besuch auf einem Messestand zur Anbahnung von Geschäftsbeziehungen für die kurz bevorstehende, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geplante eigenen Firma getätigt ...
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 20.06.1996 - 17 Ca 3695/95
- LAG Köln, 24.01.1997 - 11 Sa 1219/96
Papierfundstellen
- MDR 1997, 858
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 598/76
Kaufmännischer Angestellter - Wettbewerbsverbot - Freistellung von …
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