Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatz für Transportschäden an Tiefkühlwaren i.R.e. Kfz-Beförderung im Güterfernverkehr; Verantwortlichkeit für Antauschäden infolge eines defekten Kühlaggregats; Lebensmittelrechtliche Vorschriften für den Transport von Speiseeis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  OWiG § 29a Abs. 2, § 87 Abs. 2 ; StPO § 430

Papierfundstellen

• MDR 1997, 89

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 19.11.1993 - 2 StR 468/93

  Verfall - Bruttoprinzip - Kein Abzug gewinnmindernder Kosten

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• BayObLG, 24.02.1994 - 3 ObOWi 18/94

  Anwendbarkeit des § 29 a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten; …

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• OLG Koblenz, 28.09.2006 - 1 Ss 247/06

  Selbstständiges Verfallsverfahren gegen eine juristische Person als …

  Täter in diesem Sinne ist hier der Geschäftsführer der Verfallbeteiligten, dem die Bußgeldbehörde eine gegenüber der vom Fahrer möglicherweise begangenen Ordnungswidrigkeit eigenständige mit Geldbuße bedrohte Handlung anlastet (zum Fall derselben mit Geldbuße bedrohten Handlung s. OLG Köln NJW 2004, 3057; OLG Hamburg MDR 1997, 89).
• OLG Saarbrücken, 14.03.2016 - Ss (BS) 45/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen für die Anordnung des Verfalls eines …

  Dementsprechend ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur anerkannt, dass ein selbstständiges Verfallsverfahren gegen ein Unternehmen (wie z.B. eine Aktiengesellschaft oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) wegen eines - nicht mehr behebbaren (…zu diesem Erfordernis vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 260 Rn. 43;… KK-StPO/Ott, a.a.O., § 260 Rn. 46) - Verfahrenshindernisses einzustellen ist, wenn gegen den für dieses Unternehmen handelnden Angestellten als Betroffenen im Bußgeldverfahren eine rechtskräftige Sachentscheidung ergangen ist (vgl. Hans. OLG Hamburg, MDR 1997, 89;… OLG Köln, OLG Celle, jew. a.a.O.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14. September 2010 - 1 SsRs 21/10 -, juris;… Rebmann/Roth/Herrmann, a.a.O., § 29 a Rn. 20;… Göhler-Gürtler, a.a.O., § 29a Rn. 29).
• FG Köln, 06.11.2014 - 13 K 1665/12

  Ortsübliche Durchschnittsmiete bei doppelter Haushaltsführung

  Zu der Nichtberücksichtigung der GEZ-Gebühren und der AfA für das Fernsehgerät vertrat die Klägerin unter Hinweis auf ein Urteil des Niedersächsischen FG vom 11. März 1998 II 459/96 die Auffassung, diese Aufwendungen seien als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung abziehbar.

  Rn. 36 Insoweit beruft sich die Klägerin abermals auf das Urteil des Niedersächsischen FG vom 11. März 1998 II 459/96, in dem der Abzug der GEZ-Gebühren als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zugelassen wurde, und leitet daraus ihr weitergehendes Begehren ab, auch die Anschaffungskosten für den Fernseher im Wege der AfA steuerlich zu berücksichtigen.

• OLG Zweibrücken, 08.05.2018 - 1 OWi 2 SsBs 6/18

  Verfallsanordnung im Bußgeldverfahren: Verknüpfung von Bußgeldbescheid und …

  Damit sind der Bußgeldbescheid und die Verfallsanordnungen objektiv und auch für die Verfahrensbeteiligten erkennbar miteinander verknüpft worden (vgl. Senat, Beschluss vom 11.4.2016, 1 OWi 1 Ss Bs 1/16; OLG Hamburg, Beschluss vom 27.9.1996, II-459/96=3 Ss 12/96;… Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 3. Aufl., Stand Mai 2017, § 29a, Rn. 16).
• BFH, 03.12.2008 - X R 26/08

  Besuch einer Schule der britischen Streitkräfte - Ergänzungsschulen und …

  In der Versagung des Abzugs der Schulgeldzahlungen an einen ausländischen, jedoch der Europäischen Union angehörigen staatlichen Anbieter von Schulleistungen liegt keine Diskriminierung i.S. des Art. 12 EGV, weil auch Schulgeldzahlungen an eine deutsche staatliche Schule --ohne Verstoß gegen die Verfassung-- nicht abgezogen werden können (vgl. dazu Niedersächsisches FG, Urteil vom 11. März 1998 II 459/96, Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 1316; Stöcker in Bordewin/Brandt, § 10 EStG Rz 779).