Volltextveröffentlichungen (4)

• beck.de , S. 12
• beck.de , S. 10
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kosten einer Zwangsvollstreckung; Erstattungsfähigkeit geforderter Gebühren für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners; Zubilligung von Gebühren für die anwaltliche Vertretung des Gläubigers im Zwangsvollstreckungsverfahren; Beitreibung von Kosten der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BRAGO § 11 Abs. 2 S. 1, § 120 Abs. 2

Papierfundstellen

• MDR 1998, 1183
• Rpfleger 1998, 422
• Rpfleger 1998, 444

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• LG Konstanz, 24.02.1992 - 6 T 19/92
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• OLG Zweibrücken, 05.09.1997 - 3 W 152/97

  Darlegungslast hinsichtlich der Notwendigkeit von Zwangsvollstreckungskosten

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• AG Westerstede, 15.01.1987 - 8 B 3618/85
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• LG Hamburg, 15.01.1990 - 13 T 51/89
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• BGH, 25.11.2003 - VIII ZB 69/03

  Anwaltsgebühren für die Fertigung von Schreiben zur Aufenthaltsermittlung

  Mit einer in der Rechtsprechung (OLG Zweibrücken, MDR 1998, 1183; LG Konstanz, Rpfleger 1992, 365; LG Berlin, JurBüro 1987, 71 f.; a.A. allerdings LG Hamburg, JurBüro 1990, 1291 f.) und Literatur (…Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Aufenthaltsermittlung";… Hansens, BRAGO, 8. Aufl. 1995, § 120 Rdnr. 3; ders. JurBüro 1987, 809 ff.) vertretenen Meinung ist der Senat der Auffassung, daß die Systematik der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung einer gesonderten Berücksichtigung der für die Anschreiben an die Einwohnermeldeämter entfalteten Tätigkeit des Prozeßbevollmächtigten des Klägers entgegensteht.
• BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 234/03

  Anwaltsgebühren für die Ermittlung der Anschrift des Schuldners im …

  Nach Auffassung des Beschwerdegerichts, das sich einer verbreiteten Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Zweibrücken JurBüro 1998, 468 = Rpfleger 1998, 444; LG Konstanz Rpfleger 1992, 365; LG Hannover AnwBl. 1989, 687; LG Berlin JurBüro 1987, 71; Hansens JurBüro 1987, 809, 811 ff.) angeschlossen hat, ist die von einem Rechtsanwalt beim Einwohnermeldeamt eingeholte Auskunft über die Anschrift des Schuldners nicht als besondere Tätigkeit gemäß § 120 Abs. 2 BRAGO zu vergüten; vielmehr ist sie durch die für die Zwangsvollstreckung anfallende 3/10-Gebühr des § 57 Abs. 1 BRAGO mit abgegolten.