Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.08.1997 - 24 W 89/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1998, 126
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 17.09.2009 - 8 U 71/09
Streitwertfestsetzung: Räumungs- und Herausgabeklage eines Hauptvermieters gegen …
Klagt der Hauptvermieter auf Räumung und Herausgabe gegen den Untermieter, so ist für die Bestimmung des Streitwerts der Hauptmietzins und nicht der Untermietzins heranzuziehen (…Zöller/Herget, ZPO, 26. Auflage, § 3, Rdnr. 16, Stichwort Mietstreitigkeiten; KG, KGR Berlin 2005, 974; OLG Düsseldorf, MDR 1998, 126). - OLG Düsseldorf, 29.06.2004 - 10 W 61/04
Streitwert für eine Räumungsklage
Dieses wird repräsentiert durch das im Hauptmietvertrag vereinbarte Entgelt, namentlich den Hauptmietzins (vgl. Senatsbeschluss vom 15.06.2004 - 10 W 59/04; OLG Düsseldorf, MDR 1998, 126;… Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., § 3 Rn. 16 "Mietstreitigkeiten"). - KG, 25.08.2005 - 8 W 37/05
Räumungsprozess: Streitwert für Räumungsklage gegen Untermieter
2) Soweit die Beklagten die Streitwertfestsetzung hinsichtlich des Räumungsanspruchs beanstanden, übersehen sie zum Einen, dass sich der Streitwert einer Räumungsklage des Vermieters gegen den Untermieter nach dem Jahresbetrag des im Hauptmietvertrag vereinbarten Mietzinses richtet (Senat, Beschl. v. 16.9.2004 - 8 W 64/04, KGReport Berlin 2005, 58; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.8.1997 - 24 W 89/97, MDR 1998, 126;… Zöller-Herget, ZPO, 25. Aufl., § 3 Rn. 16 Stichwort: Mietstreitigkeiten).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 09.09.1997 - 10 WF 42/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1998, 126
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 29.03.2001 - 10 WF 142/00
Rechtsanwaltsgebühren für Erklärung des Rechtsmittelverzichts
Da das Beschwerdeverfahren nicht gebührenfrei ist (Senat, MDR 1998, 126;… Gerold/ Schmidt/von Eicken, a.a.O., § 19, Rz. 56 m.w.N.), hat eine Kostenentscheidung zu ergehen.
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