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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 20.07.1998 - 4 Sa 428/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,6117
LAG Hamm, 20.07.1998 - 4 Sa 428/98 (https://dejure.org/1998,6117)
LAG Hamm, Entscheidung vom 20.07.1998 - 4 Sa 428/98 (https://dejure.org/1998,6117)
LAG Hamm, Entscheidung vom 20. Juli 1998 - 4 Sa 428/98 (https://dejure.org/1998,6117)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung von Anwaltskosten in Berufungsverfahren; Beauftragung eines Anwalts bei Einlegung der Berufung "nur zur Fristwahrung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 1440
  • NZA 1999, 335
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (19)

  • BGH, 17.12.2002 - X ZB 9/02

    Erstattung von außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren

    c) Die Argumente der Rechtsbeschwerde, die sich auf einen Teil der veröffentlichten Rechtsprechung stützen kann (s. etwa OLG Hamburg, JurBüro 1994, 423; OLG Dresden, MDR 1998, 1309, und MDR 2000, 852; LAG Hamm, MDR 1998, 1440 f.), vermögen nicht zu überzeugen.
  • LAG Baden-Württemberg, 16.10.2017 - 3 Sa 24/17

    Berufungsbegründung - Prozesskostenhilfebewilligung

    Die Notwendigkeit einer sofortigen Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Rechtsmittelverfahren lässt sich auch nicht mit dem Schlagwort "Waffengleichheit" begründen (LAG Hamm 20. Juli 1998 - 4 Sa 428/98 - NZA 1999, 335).
  • OLG Rostock, 03.11.2004 - 6 U 71/04

    Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten bei noch …

    Insofern war in einer Reihe obergerichtlicher veröffentlicher Entscheidungen (etwa OLG Hamburg, JurBüro 1994, 423; OLG Dresden, MDR 1998, 1309 und MDR 2000, 852; LAG Hamm, MDR 1998, 1440f.), auf die sich die Rechtsbeschwerdebegründung stützte, die Auffassung vertreten worden, es handele sich bei den dem Berufungsbeklagten entstandenen Kosten nicht um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung i.S.d. § 91 Abs. 1 ZPO.
  • LAG Thüringen, 12.12.2000 - 8 Ta 138/00

    Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren bei Berufungsrücknahme

    Ohne daß Veranlassung bestünde, auf die seit Jahren anhaltende kontroverse Diskussion über die Höhe der erstattbaren gegnerischen Anwaltskosten bei Rücknahme eines nur zur Fristwahrung eingelegten Rechtsmittels einzugehen (…vgl. Nachweise über den Stand der Diskussion bei Hansens BRAGO 8. Aufl. § 32 Rnr. 18 ff;… Wenzel in GK-ArbGG § 12 a Rz. 107; LAG Hamm Beschluß vom 20.07.1998 - 4 Sa 428/98 - MDR 98, 1440), geht das Beschwerdegericht bei dieser Fallkonstellation seit jeher von folgenden Grundsätzen aus:.
  • LAG Hessen, 13.12.1999 - 9 Ta 620/99

    Anwaltsgebühren: Anfall der Prozessgebühr bei "zur Fristwahrung" eingelegter …

    Der von der B zitierten gegenteiligen Ansicht (vgl. LAG Hamm Beschl. v. 20.07.1998 - 4 Sa 428/98 - NZA 1999, 335 f. m. w. N. und mangels Angabe einer Fundstelle nicht überprüfbaren Rechtsprechung des OLG Frankfurt/M. am Main) vermag sich die Kammer nicht anzuschließen.
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