Rechtsprechung
| OLG München, 16.10.1997 - 15 W 2699/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1998, 239
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 29.11.2004 - 22 W 27/04
Streithilfe im selbständigen Beweisverfahren
Wenn man aber Streitverkündung und Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren mit der - im Anschluss an die Entscheidung BGHZ 134, 190 (= NJW 1997, 859) - heute wohl herrschenden und auch vom Senat geteilten Auffassung in Rechtsprechung und Literatur für zulässig hält (OLG Koblenz, NJW-RR 2001, 1726; KG NJW-RR 2000, 514; OLG München, BauR 1998, 592; OLG Karlsruhe, MDR 1998, 239; OLG Oldenburg, NJW-RR 1995, 829; OLG Köln, OLGZ 1993, 485 = NJW 1993, 1661;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 66 Rn. 2 a mit Hinweis auf die Bestätigung dieser Rechtsprechung durch das SchuldRModG; Musielak/Huber, ZPO, 3.Aufl., § 487 Rn.2; vgl. ferner die Nachweise bei Kießling, NJW 2001, 3668, Fußnote 2), dann ist es nur konsequent, dem Streithelfer auch die Möglichkeit zu eröffnen, auf dem Weg über die Fristsetzung zur Klageerhebung (§ 494 a Abs. 1 ZPO) eine Kostenentscheidung zu seinen Gunsten nach § 494 a Abs. 2 Satz 1 ZPO herbei zu führen. - OLG Jena, 30.04.2002 - 1 W 200/02
Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens
Wird ein Antrag auf Gutachtenergänzung nicht innerhalb des im Sinne des § 411 Abs. 4 Satz 1 ZPO angemessenen Zeitraumes gestellt, so ist davon auszugehen, dass das selbständige Beweisverfahren beendet ist (OLG Jena, Beschluss vom 15.12.2000, 7 W 755/00; mit Hinweisen auf OLG Karlsruhe, MDR 1998, 239; BGH, NJW-RR 1996, 1528; OLG Frankfurt am Main, BauR 1994, 140; OLG Braunschweig, BauR 1993, 251; Landgericht Frankfurt am Main, MDR 1985, 150). - OLG Koblenz, 08.09.2009 - 2 W 377/09
Selbständiges Beweisverfahren: Kostenantrag des Streithelfers
Sind aber Streitverkündung und Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren nach herrschender Auffassung in Rechtssprechung und Literatur zulässig (vgl. BGH NJW 1997, 895; KG NJW-RR 2000, 514, OLG München BauR 1998, 592; OLG Karlsruhe MDR 1998, 239; OLG Oldenburg NJW-RR 1995, 829; OLG Köln NJW 1993, 1661;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 66 Rn. 2 a m. w. N.), ist es nur konsequent, dem Streithelfer auch die Möglichkeit zu eröffnen, auf dem Weg über die Fristsetzung zur Klageerhebung (§ 494 a Abs. 1 ZPO) eine Kostenentscheidung zu seinen Gunsten nach § 494 a Abs. 2 S. 1 ZPO herbeizuführen.
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