Rechtsprechung
| OLG München, 17.11.1997 - 12 WF 1267/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1998, 559
- FamRZ 1998, 630
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Köln, 15.06.1998 - 19 U 6/98
Verkehrssicherungspflicht auf Zu- und Abgängen zu einer Gaststätte
Denn hätte es die von der Klägerin mit dem Prozeßkostenhilfegesuch eingereichten Unterlagen nicht für genügend aktuell gehalten, wäre es verpflichtet gewesen, hierauf unverzüglich nach § 118 Abs. 2 ZPO hinzuweisen und auf eine vollständige und aktuelle Erklärung der Klägerin über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinzuwirken (vgl. auch OLG München MDR 1998, 559). - VGH Baden-Württemberg, 14.07.2003 - 7 S 536/03
Aufhebende Beschwerdeentscheidung und Entscheidung durch VG; Vervollständigung …
Gleichwohl kommt eine entsprechende Heranziehung des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO auch in den Fällen in Betracht, in denen die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - wie hier - unvollständig ausgefüllt ist (vgl. vgl. MünchKommZPO - Wax § 117 Rn 18, 19;… Bader in Bader, VwGO, 2. Aufl., § 166 Rn 29;… Eyermann/Peter Schmidt VwGO, 10. Aufl., § 166 Rn 34; so auch BFH, Beschluss vom 17.03.1987 - VII B 152/86 - OVG Hamburg, Beschluss vom 17.06.1991, NVwZ-RR 1992, 668 = FamRZ 1992, 78; OLG München, Beschluss vom 17.11.1997, FamRZ 1998, 630; a.A.: HessVGH, Beschluss vom 28.12.1988, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 19.04.1991 - A 16 S 335/91 -, VBlBW 1991, 470, vom 24.11.1992 - 11 S 23967/92 - und vom 24.11.1995 - 9 S 3100/95 -, NVwZ-RR 1996, 262, jeweils für den Fall der noch fehlenden, aber bereits angekündigten Vorlage des Sozialhilfebescheids bzw. bei besonderer Eilbedürftigkeit des zugrundeliegenden Verfahrens). - OLG Saarbrücken, 07.01.2005 - 8 W 263/04
Prozesskostenhilfebewilligung: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die …
Hat der Antragsteller die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unvollständig ausgefüllt oder fehlen Belege, so muss das Gericht unverzüglich eine Frist zur Vervollständigung setzen (OLG München MDR 1998, 559); ob eine anhängig gemachte Klage bereits vor Bewilligung von PKH zuzustellen ist, richtet sich nach § 65 Abs. 7 S. 1 Nr. 3, S. 2 GKG. - OLG Frankfurt, 07.08.2024 - 4 WF 121/24
Verfahrenskostenhilfe: Keine Anwendung von §§ 76 Abs. 1 FamFG, 124 Abs. 1 Nr. 2 …
Im Übrigen obliegt es aber dem Gericht, bei einer unzureichenden oder fehlerhaften Erklärung auf deren Mängel hinzuweisen (§ 139 ZPO) oder Fragen zu stellen (§ 118 Abs. 2 S. 4 ZPO) und dem Antragsteller auf diese Weise Gelegenheit zur Abhilfe zu verschaffen (vgl. OLG Frankfurt JurBüro 2019, 593; OLG München MDR 1998, 559).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.10.1997 - 5 W 31/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1447
- MDR 1998, 559
Wird zitiert von ... (7)
- BAG, 20.12.2007 - 9 AZR 1040/06
Erledigung der Revision
Soweit keine "prozessuale Überholung" (vgl. OLG Frankfurt am Main 21. Oktober 1997 - 5 W 31/95 - MDR 1998, 559) eintritt, bleibt die Entscheidung der Vorinstanzen nach Erledigung des Rechtsmittels unangefochten bestehen.Das entspricht dem Stand der herrschenden Meinung in Rechtsprechung (vgl. KG Berlin 27. Juni 2002 - 8 U 25/02 - KGR Berlin 2002, 259, zu II der Gründe; OLG Frankfurt am Main 21. Oktober 1997 - 5 W 31/95 - aaO; aA OLG Karlsruhe 16. August 1990 - 16 UF 180/89 - FamRZ 1991, 464, zu I 1 der Gründe) und Schrifttum (…vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 91a Rn. 19;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 65. Aufl. § 91a Rn. 195).
- OLG Naumburg, 03.11.2006 - 10 W 14/06
Ermessen des Gerichtes zum Erlass eines Teilurteiles nach § 301 Abs. 2 ZPO oder …
Überwiegend wird dagegen eine Rechtsmittelerledigung für möglich erachtet (vgl. BGH NJW 1998, 2453 zitiert nach juris; OLG Frankfurt MDR 1998, 559 zitiert nach juris; OLG Stuttgart BauR 1995, 135; OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 63; OLG Hamburg NJW 1960, 2151, 2152;… Lindacher in Münchner Kommentar, ZPO, 2. Aufl., § 91 ZPO Rdn. 109;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 91 a ZPO Rdn. 19 m.w.N.). - OLG Köln, 22.09.2005 - 17 W 172/05
Wirkungsloser Kostenfestsetzungsbeschluss bei Wegfall des zugrunde liegenden …
Auf dieser Grundlage sind sodann die im Beschwerdeverfahren entstandenen Rechtsanwaltsgebühren zu berechnen, über deren Verteilung einzig noch zu befinden ist, nach dem der Kläger sein Rechtsmittel für erledigt erklärt (nicht zurück genommen) hat (s. hierzu: BGH NJW 1998, 2453; OLG Frankfurt MDR 1998, 559; OLG Karlsruhe OLGR 2002, 56;… Lindacher MK-ZPO, § 91 a Rdnr. 126 ff.;… Lipp MK-ZPO, Ergänzungsband, 2. Aufl., § 569 Rdnr. 21;… Musielak/Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 91 a Rdnr. 8).
- OLG Karlsruhe, 14.02.2000 - 11 W 11/00
Erklärung über Berechtigung zum Vorsteuerabzug - Einseitige Erledigterklärung der …
Mit der Nachholung der Erklärung nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO durch den Beklagten im Beschwerdeverfahren hat sich das Rechtsmittel jedoch erledigt, was auch - wie hier - einseitig vom Rechtsmittelführer erklärt werden kann, wenn nur auf diese Weise eine angemessene Kostenentscheidung möglich ist (BGH NJW 1998, 2453; OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 63 und MDR 1998, 559; ständige Rechtsprechung des Senats). - OLG Karlsruhe, 26.11.2001 - 3A W 62/01
Antrag auf Feststellung der Erledigung eines Rechtsmittels unbegründet bei …
Die einseitige Rechtsmittelerledigung setzt voraus, dass dieses Rechtsmittel bei Erledigung zulässig und begründet gewesen und die angefochtene Entscheidung während der Rechtmittelinstanz inhaltlich richtig geworden oder prozessual überholt worden ist (…Lindacher im Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Auflage, § 91 a Rdn. 126;… Thomas/Putzo, ZPO-Kommentar, 23. Auflage, § 91 a Rdn. 8; OLG Frankfurt, NJW-RR 1998, 1447). - LG Karlsruhe, 09.03.2004 - 11 T 380/03
Verbraucherinsolvenzverfahren: Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren über die …
Rn. 2 Die Zulässigkeit jedenfalls der übereinstimmenden Erledigungserklärung nur des Rechtsmittelverfahrens ist nach zutreffender Ansicht (OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 1998, 1447, 1448; KG MDR 1986, 592;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Auflage, § 91 a Rn. 19) anzuerkennen; dies gilt entsprechend im Insolvenzverfahren (…Zöller/Vollkommer, § 91 a Rn. 58 Stichwort "Insolvenzverfahren"). - KG, 27.06.2002 - 8 U 25/02
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Berufung in der …
Der Senat geht davon aus, dass nicht nur der Rechtsstreit, sondern auch ein Rechtsmittel in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt werden kann mit der Folge, dass sich die Entscheidung nach § 91 a ZPO lediglich auf die Kosten des Rechtsmittels bezieht und die angegriffene Entscheidung der Vorinstanz unangetastet bleibt (vgl. BGH, MDR 2001, 648; OLG Frankfurt, MDR 1998, 559; OLG Schleswig, MDR 1997, 1159).
dejure.org
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