Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1998, 858

Wird zitiert von ... (13)

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• LG München I, 31.07.2015 - 5 HKO 16371/13

  Höhere Barabfindung für Aktionäre

  Letzteres kann indes nur dann angenommen werden, wenn geschäftliche Beziehungen in ungewöhnlichem Ausmaß bestehen (…vgl. Hopt/Merkt in: Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 319 Rdn. 9; für den gerichtlich bestellten Sachverständigen ebenso OLG München MDR 1998, 858;… Zöller-Greger, ZPO, a. a. O., § 406 Rdn. 8).
• LG München I, 18.08.2026 - 13 T 5495/26

  Befangenheit eines Sachverständigen bei Mietverhältnis mit von Partei …

  Rn. 12 Mit Schriftsatz vom 20.03.2026 lehnte die Beklagte den Sachverständigen … unter Verweis auf die Entscheidung OLG München MDR 1998, 858, wonach eine Abhängigkeit von 2, 5 %, genüge, ab.

  Rn. 29 Der Beschwerde war daher stattzugeben, ohne dass es auf das vom Sachverständigen 2024 erstattete Parteigutachten oder die Vergleichbarkeit des vom OLG München in MDR 1998, 858 entschiedenen Sachverhalts noch ankäme.

• OLG Brandenburg, 05.11.2008 - 12 W 41/08

  Sachverständigenablehnung: Überzogene Ausdrucksweise in der Stellungnahme zum …

  Dass zwischen dem Sachverständigen und einer Partei Geschäftsbeziehungen bestehen, reicht für die Ablehnung des Sachverständigen nicht aus, sofern sich nicht aus der Art oder dem Umfang der Geschäftsbeziehungen Besonderheiten ergeben (vgl. OLG München MDR 1998, 858).

• OLG Nürnberg, 12.10.2021 - 8 W 3701/21

  Ablehnung eines Sachverständigen im Versicherungsprozess

  Rn. 16 aa) Zwar können enge geschäftliche Kontakte des Sachverständigen zu einer Partei oder ein eigenes - und sei es auch nur mittelbares - wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits Anlass zu der Befürchtung geben, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber (vgl. etwa OLG München, MDR 1998, 858).
• OLG Frankfurt, 26.02.2003 - 4 W 52/02

  Ablehnung eines Sachverständigen: Rechtzeitigkeit des Ablehnungsgesuchs

  Das Landgericht hat zu Recht ausgeführt, dass wirtschaftliche oder wissenschaftliche Beziehungen zwischen einer Partei und dem Sachverständigen eine Besorgnis der Befangenheit nicht ohne weiteres, sondern nur dann begründen, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles dies nahe legen (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 1992, 1470; OLG München MDR 1998, 858;… Zöller-Greger, a.a.O., § 406, Randziffer 8 f.;… Baumbach/Lauterbach-Hartmann, a.a.O., § 406, Randziffer 11, 13, 19).
• OLG Hamm, 18.07.2024 - 10 W 24/24

  Übertragung der Grundsätze der Rechtsprechung zur Ablehnung von Sachverständigen …

  Rn. 18 Nach der Rechtsprechung besteht bei dem mit dem ehrenamtlichen Richter vergleichbaren Sachverständigen, der gemäß § 406 Abs. 1 ZPO aus denselben Gründen wie ein Richter abgelehnt werden kann, die Besorgnis der Befangenheit, wenn enge geschäftliche Kontakte zu einer Partei oder ein eigenes - und sei es auch nur mittelbares - wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits Anlass zu der Befürchtung geben, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber (OLG München, Beschluss vom 11. Mai 1998 - 3 W 1537/98 -, juris).
• OLG Frankfurt, 05.04.2005 - 8 U 229/04

  Befangenheit des Sachverständigen: Gerichtliche Aufklärungspflicht bezüglich der …

  Entscheidend ist allein, ob sich aus der Art oder dem Umfang der Geschäftsbeziehungen Besonderheiten ergeben, die bei einer vernünftig denkenden Partei die Besorgnis erwecken können, der Sachverständige stehe der Streitsache nicht unbefangen gegenüber (vgl. dazu OLG Düsseldorf, MedR 2005, 42, 43; OLG München MDR 1998, 858; OLG Köln VersR 1989, 210; OLG Karlsruhe OLGZ 1984, 105;… Zöller-Greger, ZPO, 23. Aufl. Rdn. 8 zu § 406 m.w.N.).
• OLG Hamm, 18.07.2024 - 10 W 128/23

  Übertragung der Grundsätze der Rechtsprechung zur Ablehnung von Sachverständigen …

  Rn. 18 Nach der Rechtsprechung besteht bei dem mit dem ehrenamtlichen Richter vergleichbaren Sachverständigen, der gemäß § 406 Abs. 1 ZPO aus denselben Gründen wie ein Richter abgelehnt werden kann, die Besorgnis der Befangenheit, wenn enge geschäftliche Kontakte zu einer Partei oder ein eigenes - und sei es auch nur mittelbares - wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits Anlass zu der Befürchtung geben, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber (OLG München, Beschluss vom 11. Mai 1998 - 3 W 1537/98 -, juris).
• OLG Düsseldorf, 13.12.2000 - 5 W 32/00

  Befangenheit des Sachverständigen

  Die bloße Geschäftsbeziehung zu einer Partei allein genügt, wenn nicht weitere Umstände hinzutreten, hingegen nicht (so auch OLG München in MDR 1998, 858; OLG Köln in VersR 1992, 517;… Zöller/Greger, a.a.O. § 406 Rdn. 9).
• OLG Koblenz, 09.03.2004 - 5 W 186/04

  Fassung von Beweisfragen durch das Prozessgericht im Rahmen eigenständiger …

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• AG Brühl, 28.08.2013 - 24 C 444/11
• KG, 20.01.2012 - 5 U 125/11

  Ablehnung, Besorgnis der Befangenheit, Übersendung, Entscheidungen an …
• LG Mannheim, 24.07.2009 - 25 OH 1/09

  Befangenheit wegen früherer Betätigung im Schiedsverfahren?