Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 25.03.1998 - 8 W 175/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1998, 928
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Koblenz, 04.01.2017 - 14 W 4/17
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei Anwaltswechsel
Hierfür kann der Prozessgegner nicht in Haftung genommen werden (OLG Hamburg MDR 1998, 928; OLG Nürnberg JurBüro 1990, 726). - OLG Köln, 10.12.2012 - 17 W 109/12
Erstattung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; Berücksichtigung eines …
Voraussetzung ist mithin, dass sowohl die Partei als auch der erste Rechtsanwalt am Wechsel schuldlos sind (BGH MDR 2012, 1376; OLG Frankfurt JB 1983, 122; OLG Hamburg MDR 1998, 928; OLG Köln JB 1992, 175;… Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 91 Rnr. 13 "Anwaltswechsel";… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 33. Aufl., § 91 Rnr. 32 ff;… Giebel MK-ZPO, 3. Aufl., § 91 Rnr. 70 ff;… Feller, in: Göttlich/Mümmler u.a., RVG, 4. Aufl., "Anwaltswechsel" Anm. 1;… Onderka/N. Schneider, in: N. Schneider/Wolf, RVG, 6. Aufl., § 6 Rnr. 32 ff; Onderka AGKompakt 2009, 45). - OLG Köln, 24.09.2010 - 17 W 190/10
Vergütung des Prozessbevollmächtigten bei langem Ruhen des Verfahrens
Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit ist es vor allem, dass sowohl die Partei als auch der erste Rechtsanwalt am Wechsel schuldlos sind (OLG Frankfurt, JB 1983, 122; OLG Hamburg JB 1985, 1871; MDR 1998, 928; OLG München JB 1991, 964; Senat, Beschluss vom 20. September 2006 - 17 W 187/06 -).
- OLG Köln, 30.11.2007 - 17 W 160/07
Kein notwendiger Anwaltswechsel bei Erteilung gesonderter Prozessvollmacht an den …
Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit ist es vor allem, dass sowohl die Partei als auch der erste Rechtsanwalt am Wechsel schuldlos sind (OLG Frankfurt JB 1983, 122; OLG Hamburg JB 1985, 1871; MDR 1998, 928; OLG München JB 1991, 964; Senat…, Beschluss vom 20. September 2006 - 17 W 187/06 - Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 91 Rn. 13 "Anwaltswechsel" m.w.N.). - OLG Koblenz, 25.10.1999 - 14 W 698/99
Hauptsacheverfahren nur über einen Teilstreitwert des Beweisverfahrens
Der Senat erachtet es als zweckmäßig, jedenfalls in Fällen wie hier, in denen Identität der Parteien und dem Grunde nach auch Identität der Streitgegenstände besteht, die Kosten in die Festsetzung im Hauptsacheverfahren mit einzubeziehen, die entstanden wären, wenn das Beweisverfahren von vornherein nur auf den anhängig geworden Hauptsachestreitgegenstand beschränkt durchgeführt worden wäre (so wohl auch Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg MDR 1998, 928). - LG Essen, 30.08.2013 - 17 O 137/11
Einbeziehung der Kosten eines Beweissicherungsverfahrens zu einem bestimmten …
Voraussetzung ist mithin, dass sowohl die Partei als auch der erste Rechtsanwalt am Wechsel schuldlos sind (BGH MDR 2012, 1376; OLG Frankfurt JB 1983, 122; OLG Hamburg MDR 1998, 928; OLG Köln JB 1992, 175;… Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 91 Rnr. 13 "Anwaltswechsel";… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 33. Aufl., § 91 Rnr. 32 ff;… Giebel MK-ZPO, 3. Aufl., § 91 Rnr. 70 ff;… Feller, in: Göttlich/Mümmler u.a., RVG, 4. Aufl., "Anwaltswechsel" Anm. 1;… Onderka/N. Schneider, in: N. Schneider/Wolf, RVG, 6. Aufl., § 6 Rnr. 32 ff; Onderka AGKompakt 2009, 45). - KG, 24.06.2003 - 7 U 165/02
Haftung des Rechtsanwalts: Erstattung von Zahlungen des Mandanten auf …
Das Urteil des Landgerichts ist zwar insoweit in der Begründung fehlerhaft, weil ein Kostenerstattungsanspruch durch die im Falle des Obsiegens der Kläger wegen dieser Gebühren gemäß § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO ausgeschlossen wäre; denn die Mehrkosten des Anwaltswechsels sind dann nicht notwendig, wenn der Wechsel auf Differenzen zwischen der Partei und ihrem Anwalt beruht (vgl. OLG Hamburg, MDR 1998, 928).
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Rechtsprechung
| LG Koblenz, 07.05.1998 - 2 T 554/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 07.05.1998 - 2 T 554/97
- OLG Zweibrücken, 01.09.1998 - 3 W 198/98
Papierfundstellen
- MDR 1998, 928
- FamRZ 1999, 730
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 01.09.1998 - 3 W 198/98
Kostenansatz im Beschwerdeverfahren; Relevanz des Einwands der …
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Rechtsprechung
| LG Münster, 23.04.1998 - 5 T 252/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1998, 928
Wird zitiert von ...
- LAG Nürnberg, 16.09.1998 - 2 Ta 68/98
Antrag auf Festsetzung der Vergütung durch Rechtsanwalt
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