Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 01.07.1999 - 10 WF 2190/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1999, 1286
- FamRZ 2000, 838
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03
Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin
Der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen gegenteiligen Auffassung (OLG Schleswig, FamRZ 1985, 88; OLG Hamm, AnwBl 1985, 654; OLG Stuttgart, JurBüro 1986, 1576; OLG Hamm, FamRZ 1987, 1062; OLG Frankfurt, JurBüro 1990, 509; OLG Koblenz, FamRZ 1990, 180; OLG Bamberg, JurBüro 1995, 423; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 838; OLG Nürnberg, NJW-RR 1998, 864; OLG Nürnberg, MDR 1999, 1286; OLG Düsseldorf, FamRZ 2001, 1155;… MünchKomm-ZPO/Wax, aaO, § 118 Rdn. 27;… Musielak/Fischer, aaO, § 118, Rdn. 6;… Zöller/Philippi, aaO, § 118 Rdn. 8 m.w.N.) vermag der Senat nicht zu folgen. - OLG Nürnberg, 01.08.2001 - 10 WF 2051/01
Streitwert - Vergleich im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
Hat das Gericht - ausgehend von der herrschenden Rechtsprechung (…vgl. Philippi bei Zöller, ZPO, 22. Auflage, § 118, Rn. 8) und der Rechtsprechung des Senates zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Vergleichsabschluss im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren (vgl. OLG Nürnberg, FamRZ 2000, 838) - nicht nur für den Vergleichsabschluss, sondern für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt, so bemisst sich der Gebührenanspruch des Anwalts nach den Klageanträgen. - OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 23 W 12/03
Prozesskostenhilfeverfahren: Umfang der Bewilligung bei einer vergleichsweisen …
Im Vordringen befindet sich die Auffassung, nach der im Falle eines Vergleichs für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, sofern Erfolgsaussicht für das angekündigten Klagebegehren bestanden hat (…vgl. Zöller-Philippi, Zivilprozessordnung, 23. Aufl. 2002, § 118 ZPO RdN 8 m.w.N.; OLG Nürnberg, OLGR 1998, 234 f; MDR 1999, 1286; OLG Düsseldorf, OLGR 1996, 59 f; OLG Frankfurt am Main, JurBüro 1990, 509 f; OLG Bamberg, JurBüro 1988, 901 ff; FamRZ 1995, 939 f; OLG Stuttgart, JurBüro 1986, 1576 f; OLG Hamm, FamRZ 1987, 1062).
- OLG Köln, 31.08.2001 - 25 WF 123/01
Familienrecht: Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
Der Senat folgt der Auffassung, die aus prozessökonomischen Gründen die Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf das Prozesskostenhilfeverfahren in dem Rahmen befürwortet, in dem aus dem Blickwinkel des Vergleichsabschlusses hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Klage besteht (vgl. OLG Nürnberg, MDR 1999, 1286;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rdnr. 160). - OLG München, 23.06.2003 - 11 W 1489/03
Anwaltsgebühren nach Abschluss eines Vergleichs im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - AG Emmerich, 18.12.2000 - 11 F 129/00
Prozesskostenhilfe für das Prüfungsverfahren
Rn. 7 Nach anderer Auffassung ist Prozesskostenhilfe für das gesamte Verfahren zu bewilligen, wenn aus dem Blickwinkel des Vergleichsabschlusses die Erfolgsaussicht des angekündigten Klagebegehrens zu bejahen ist (vgl. z. B. OLG Hamm, FamRZ 1998, 1302; OLG Hamburg NJW-RR 1998, 863; OLG Nürnberg FamRZ 1998, 837 und FamRZ 2000, 838; OLG Bamberg FamRZ 1995, 939;… Zöller/Phillippi ZPO 20.Auflage § 118 Rdnr. 8 mit weiteren Nachweisen;… Zimmermann, Prozesskostenhilfe in Familiensachen 2. Auflage Rdnr. 503).
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Rechtsprechung
| OLG München, 09.07.1999 - 11 W 1975/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Vergleichsgebühr
Papierfundstellen
- MDR 1999, 1286
Wird zitiert von ...
- LAG Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 4 Ta 32/01
Vergleichsgebühr für den Rechtsanwalt; Nachgeben im Kostenpunkt reicht aus, wenn …
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 18.06.1999 - 12 W 127/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 216
- MDR 1999, 1286
Wird zitiert von ... (3)
- OLG München, 05.02.2015 - 11 W 158/15
Gebührenermäßigung bei Berufungsrücknahme und bei Prozessvergleich
Die Gebührenermäßigung kann dagegen auch dann noch eintreten, wenn die Klagerücknahme oder hier die Berufungsrücknahme nach dem Schluss einer mündlichen Verhandlung erklärt wird, auf die nach Aktenlage eine weitere mündliche Verhandlung folgen musste (Senat, Beschlüsse vom 05.04.2000 - 11 W 1073/00 = MDR 2000, 787 = JurBüro 2000, 425 = AnwBl. 2001, 579 -, vom 27.11.1996 -11 W 2740/96 = NJW-RR 1997, 639 = MDR 1997, 402 und vom 06.08.2008 - 11 W 1849/08 sowie vom 10.05.2010 - 11 W 1336/10 - nicht veröffentlicht;… Oestreich/Hellstab/Trenkle, a. a. O.;… Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, 3. Auflage, KV GKG 1211 Rn. 5, 6 und KV GKG 2122 Rn. 5; a. A. OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.06.1999 - 12 W 127/99 = NJW-RR 2000, 216, das den Schluss jeder mündlichen Verhandlung ohne die vom Senat angenommene Einschränkung genügen lässt).Ein außergerichtlicher Vergleich reicht dagegen nicht aus (OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 216;… Oestreich/Hellstab/Trenkle, a. a. O., Nr. 1211 KV-GKG Rn. 30;… Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, a. a. O., KV GKG 1211 Rn. 29-29 b und KV GKG 1222 Rn. 9).
- OLG München, 05.04.2000 - 11 W 1073/00 Deshalb kann der Senat für den hier gegebenen Fall, dass es sich um die letzte mündliche Verhandlung handelte, nicht dem OLG Düsseldorf (AGS 200, 57 = MDR 1999, 1465; a. M. OLG Frankfurt, MDR 1999, 1286) folgen, da schon eine Aufhebung des Verkündungstermins die Möglichkeit (wieder) eröffnet, die Klage mit gebührenermäßigender Wirkung zurückzunehmen.
- OLG Brandenburg, 25.01.2024 - 6 W 120/23
Ermäßigung der Gerichtskosten bei Beendigung des gesamten Verfahrens durch …
Denn dies führte dazu, dass der Kostenbeamte des Gerichts im Rahmen der Erstellung der Kostenrechnung bei einer Klagerücknahme nach Anordnung eines Verkündungstermins zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit zu prognostizieren hätte, welche Entscheidung das Gericht in dem angesetzten Verkündungstermin ohne die erklärte Klagerücknahme getroffen hätte (OLG Frankfurt, NJW-RR 2000, 216; vgl. auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16.09.1999 - 19 W 96/99, BeckRS 1999, 8498 Rn. 5).
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