Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 12.04.1999 - 5 W 10/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 93
Veranlassung des Schuldners zur Klageerhebung
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach - 3 O 386/98
- OLG Düsseldorf, 12.04.1999 - 5 W 10/99
Papierfundstellen
- MDR 1999, 1349
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 16.01.2020 - V ZB 93/18
Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Anerkennung nach …
Dies ist aber mit der ganz überwiegenden Ansicht abzulehnen (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 1999, 1349 f.; OLG Hamm, OLGR 2003, 232;… Beschluss vom 22. Mai 2014 - 2 UF 6/14, juris Rn. 71; OLG Stuttgart, FamRZ 2007, 1346, 1347 mwN; OLG Dresden, NJW-RR 2018, 509;… HK-ZPO/Gierl, 8. Aufl., § 93 Rn. 13;… Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 16. Aufl., § 93 Rn. 27;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl., § 93 Rn. 10;… Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 93 Rn. 6.42). - OLG Stuttgart, 08.05.2007 - 6 W 35/07
Stufenklage; Kostenentscheidung: Bedeutung der Schlüssigkeit einer Klage für die …
Für den Fall, dass ein Beklagter, der vorgerichtlich vergeblich zur Leistung aufgefordert worden war, eine Klage anerkennt, obwohl sich am Klägervortrag nichts entscheidungserhebliches geändert hat, ist es aus Sicht des Senats für die Beurteilung des Vorliegens der Klageveranlassung unerheblich, ob die Klage schlüssig war (so auch OLG Düsseldorf 5. ZS MDR 1999, 1349; OLG Hamburg WRP 1996, 442; OLG Hamm 20. ZS JurBüro 1990, 915 und 27. ZS OLGR 2003, 2003, 232; OLG München NJW 1969, 1815; OLG Schleswig JurBüro 1982, 1569; OLG Stuttgart 2. ZS WRP 1987, 406;… Hüßtege aaO Rdnr. 5;… Herget aaO Rdnr. 6 Stichwort "unschlüssige Klage";… Wolst aaO Rdnr. 27 Stichwort "unschlüssige Klage"). - OLG Hamm, 29.12.2005 - 2 WF 426/05
Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe
(vgl. OLG Düsseldorf, MDR 1999, 1349; OLG Hamm, - 20. ZS - JurBüro 1990, 915; OLG Schleswig, JurBüro 1982, 1570, Zöller-Herget, § 93 Rz 6 "unschlüssige Klage").
- OLG Hamburg, 02.11.2001 - 12 U 38/01
Sofortiges Anerkenntnis; Schuldanerkenntnis; Vorverfahren; Klageerwiderungsfrist; …
Es ist streitig, ob nach einem erklärten Anerkenntnis die Schlüssigkeit der Klage noch geprüft werden darf (verneinend etwa Musielak, ZPO, § 93 Rn 27; Zöller/Herget, § 93 ZPO Rn 6 Stichwort "unschlüssige Klage"; OLG Düsseldorf, MDR 1999, 1349; OLG Hamm, MDR 1990, 637;… bejahend Baumbach/Hartmann, § 93 ZPO Rn. 59 "Unschlüssigkeit"; OLG Düsseldorf, MDR 1993, 801; OLG Köln MDR 2000, 910). - OLG Zweibrücken, 08.06.2006 - 4 U 124/04
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis: Anforderungen an ein sofortiges …
Zwar musste der Beklagte den in der mündlichen Verhandlung beschränkten Anspruch nicht schon vorher anerkennen, um die Kostenfolge des § 93 ZPO auszulösen, weil der Beklagte erst dann anerkennen braucht, wenn die Klage zulässig und schlüssig geworden ist (OLG Naumburg FamRZ 2003, 1576; NJW-RR 1997, 699; OLG Düsseldorf MDR 1999, 1349; OLG Hamm, JurBüro 1990, 915; Pfälz. - OLG Jena, 13.10.2005 - 4 W 565/05
Sofortiges Anerkenntnis nach erst im Prozess schlüssig gewordener Klageforderung
Nach einer Meinung wird nach einem Anerkenntnis die Begründetheit des Klagebegehrens der Prüfung durch das Gericht entzogen (OLG München, NJW 1969, 1815; OLG Schleswig, JurBüro 1982, 1570; OLG Hamm, JurBüro 1990, 915; OLG Düsseldorf, MDR 1999, 1349). - OLG Hamburg, 02.11.2001 - 12 W 25/01
Sofortiges Anerkenntnis; Schuldanerkenntnis; Vorverfahren; Klageerwiderungsfrist; …
Es ist streitig, ob nach einem erklärten Anerkenntnis die Schlüssigkeit der Klage noch geprüft werden darf (verneinend etwa Musielak, ZPO, § 93 Rn 27; Zöller/Herget, § 93 ZPO Rn 6 Stichwort "unschlüssige Klage"; OLG Düsseldorf, MDR 1999, 1349; OLG Hamm, MDR 1990, 637;… bejahend Baumbach/Hartmann, § 93 ZPO Rn. 59 "Unschlüssigkeit"; OLG Düsseldorf, MDR 1993, 801; OLG Köln MDR 2000, 910). - LG Berlin, 22.09.2015 - 67 T 67/15
Wohnraummiete: Voraussetzungen einer Modernisierungsankündigung; …
Rn. 15 Das Beschwerdegericht folgt auch nicht der Auffassung, wonach ein Beklagter, der eine Klageforderung einer unschlüssigen Klage anerkannt hat, die Verfahrenskosten auch dann zu tragen habe, wenn er vorprozessual der nicht begründeten, im Prozess aber anerkannten Forderung widersprochen hat, weil er damit auch Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hätte (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 08.05.2007 - 6 W 35/07, juris Rn. 25; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.04.1999 - 5 W 10/99, juris OS; basierend auf der Prämisse, dass bei einem Anerkenntnis eine Begründetheitsprüfung zu unterbleiben hat: OLG Hamm…, Beschluss vom 06.02.1990 - 20 W 65/89, juris Rn. 4; OLG Schleswig, Beschluss vom 08.01.1982 - 9 W 72/80, juris LS 2).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 08.02.1999 - 8 W 42/99 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Anwaltsblatt
§ 91 ZPO, § 52 BRAGebO
- anwaltsblatt-datenbank.de
§ 91 ZPO, § 52 BRAGebO
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1450
- MDR 1999, 1349
- AnwBl 2001, 125
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- OLG Hamburg, 18.07.1984 - 8 W 170/84
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.02.1999 - 8 W 42/99
Deshalb wird in der Rechtsprechung der OLG hinsichtlich der Ersattungsfähigkeit der Vergleichsgebühr des Verkehrsanwaltes üblicherweise ein besonders strenger Maßstab angelegt (etwa: OLG Karlsruhe, Justiz 1989, 85; OLG Hamm JurBüro 1988, 492/493 und JurBüro 1974, 732/733; OLG Saarbrücken JurBüro 1987, 700; OLG Bamberg JurBüro 1987, 118; OLG Frankfurt Rpfleger 1986, 151; OLG Hamburg MDR 1984, 949), wobei das OLG München einer Erstattung sogar generell ablehnt (JurBüro 1981, 855 und AnwBl 1983, 558 mit Anmerkung Schmidt). - OLG Stuttgart, 22.05.1995 - 8 W 260/95
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.02.1999 - 8 W 42/99
Zunächst ist hervorzuheben, daß Verkehrsanwaltskosten (§ 52 Abs. 1 BRAGO) nach der ständigen Spruchpraxis des Senats (grundlegend: Beschl. v. 2.11.1995, Az.: 8 W 260/95) überhaupt nur ausnahmsweise erstattungsfähig sind, nämlich dann, wenn die Partei den am Gerichtsort zugelassenen Rechtsanwalt selbst nicht sachgemäß informieren kann. - OLG Frankfurt, 03.12.1985 - 6 W 323/85
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.02.1999 - 8 W 42/99
Deshalb wird in der Rechtsprechung der OLG hinsichtlich der Ersattungsfähigkeit der Vergleichsgebühr des Verkehrsanwaltes üblicherweise ein besonders strenger Maßstab angelegt (etwa: OLG Karlsruhe, Justiz 1989, 85; OLG Hamm JurBüro 1988, 492/493 und JurBüro 1974, 732/733; OLG Saarbrücken JurBüro 1987, 700; OLG Bamberg JurBüro 1987, 118; OLG Frankfurt Rpfleger 1986, 151; OLG Hamburg MDR 1984, 949), wobei das OLG München einer Erstattung sogar generell ablehnt (JurBüro 1981, 855 und AnwBl 1983, 558 mit Anmerkung Schmidt).
- BGH, 26.02.2014 - XII ZB 499/11
Kostenfestsetzung: Berechnung erstattungsfähiger Kosten für den …
An diese Erforderlichkeit sei aber ein besonders strenger Maßstab anzulegen (OLG Zweibrücken AGS 2004, 497; vgl. auch OLG Brandenburg MDR 1999, 1349; OLG Hamburg MDR 1984, 949; OLG Bamberg JurBüro 1983, 772, 773;… Musielak/Lackmann ZPO 10. Aufl. § 91 Rn. 27;… Bischof/Jungbauer RVG 5. Aufl. Nr. 3401 VV/Teil 3 Rn. 52). - OLG Zweibrücken, 05.03.2004 - 4 W 20/04
Erstattungsfähigkeit der Vergleichsgebühren zweier Rechtsanwälte
An dieser Erforderlichkeit ist aber ein besonders strenger Maßstab anzulegen (vgl. etwa OLG Hamburg MDR 1984, 949; OLG Bamberg JurBüro 1983, 772, 773 und JurBüro 1987, 118; OLG Saarbrücken JurBüro 1987, 700, 701; OLG Karlsruhe Justiz 1989, 85; OLG Brandenburg MDR 1999, 1349;… Zöller/Herget, ZPO 24. Aufl. § 91 Rdnr. 13 "Vergleich" m. w. N.). - KG, 28.09.2006 - 1 W 154/06
Rechtsanwaltskosten: Vergleichsgebühr für den Verkehrsanwalt im …
Denn bei der Auslegung dieser Kostenregelung ist der Grundsatz zu beachten, dass die Kosten für die Zuziehung mehrerer Rechtsanwälte in der Regel nur insoweit zu erstatten sind, als sie die Kosten eines Rechtsanwaltes nicht übersteigen, § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO (vgl. Brandenburg, OLG, MDR 99, 1349). - LAG Thüringen, 04.03.2002 - 8 Ta 121/01
Vergleichsgebühr für beigeordneten Verkehrsanwalt
Aber genauso wie die Mitwirkung beim Zustandekommen eines Vergleiches nur unter eingeschränkten Voraussetzungen die Erstattungsfähigkeit der Vergleichsgebühr eines Verkehrsanwaltes zur Folge hat (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 08.02.1999, 8 W 42/99, MDR 99, 1349, m. w. N. aus der Rechtsprechung; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.1998, 10 WF 10/98, Juristisches Büro 99, 85;… Hansens BRAGO 8. Aufl., § 52 Rz 25 Stichwort: Vergleichsgebühr), kann die Gebühr gegenüber der Staatskasse nur dann geltend gemacht werden, wenn die Beiordnung des Verkehrsanwalts durch arbeitsgerichtlichen (Ergänzungs-) Beschluss ausdrücklich auf die Vergleichsmitwirkung erstreckt worden ist oder wenn sich eine solche Erstreckung konkludent aus dem Beiordnungsbeschluss ergibt.
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