Rechtsprechung
| OLG München, 08.03.1999 - Lw W 1296/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Rechtsanwaltsvergütung: Prozessgebühr bei Mitvergleich von anderweit anhängigen Ansprüchen
Papierfundstellen
- MDR 1999, 704
- Rpfleger 1999, 418
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Nürnberg, 23.07.2004 - 5 W 2374/04
Rechtsanwaltsgebühren bei Mitvergleich von Ansprüchen aus einem anderen …
Dies wird zum Teil mit der Begründung bejaht, dass es sich bei den verschiedenen Verfahren um gebührenrechtlich selbständige Angelegenheiten im Sinne von § 13 Abs. 2 S. 2 BRA-GO handele und eine Anrechnung der halben Prozessgebühr des § 32 Abs. 2 BRAGO auf die volle Prozessgebühr gesetzlich nicht vorgesehen sei (OLG München, MDR 1999, 704; KGR 2001, 54;… Gerold/Schmidt/von Eicken, BRAGO, 15. Aufl., § 32 Rdnr. 8.22;… Göttlich/Mümmler, BRAGO, 20. Aufl., Stichwort: "Vergleichsgebühr" Anm. 3.6.2.;… Hansens, BRAGO, 8. Aufl., § 32 Rdnr. 25). - OLG Koblenz, 20.02.2003 - 13 WF 98/03
Rechtsanwaltskosten: Halbe Prozeßgebühr nach Erledigung der Hauptsache in einem …
Soweit hierzu die Ansicht vertreten wird, in derartigen Fällen sei eine Gebühr nach § 32 Abs. 2 BRAGO entstanden (vgl. OLG Hamburg MDR 1997, 203; OLG München, MDR 1999, 704; KG MDR 2000, 1458;… Gebauer/ Schneider, BRAGO, § 32 Rn. 22;… Geroldt/Schmidt, BRAGO, 15. Aufl., § 32, Rn. 22), weil § 13 Abs. 2 S. 1 BRAGO nicht anwendbar sei, da ein selbständiges gerichtliches Verfahren auch immer eine selbständige gebührenrechtliche Angelegenheit sei (§ 13 Abs. 2 S. 2 BRAGO) und eine Anrechnung der zusätzlichen Prozessgebühr auf die volle Prozessgebühr des anderen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehen sei, vermag dies nicht zu überzeugen. - OLG Zweibrücken, 03.05.2010 - 4 WLW 45/10
Kostenfestsetzungsbeschwerde in landwirtschaftlichen Verfahren: …
Unter dem Begriff der Angelegenheit von geringer Bedeutung fallen u.a. Beschwerden gegen Entscheidungen, die mit Recht ohne Zuziehung von Landwirtschaftsrichtern ergangen sind (…Barnstedt/Steffen, Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, 7. Aufl., § 20 Rdnr. 4; OLG München MDR 1999, 704, 705).
- OLG München, 18.01.2000 - 11 W 3382/99
Rechtsanwaltsvergütung: Erörterungs- und Differenzprozessgebühr im …
Der entgegengesetzten Ansicht, welche auch der Landwirtschaftssenat des OLG München (OLGR 1999, 131 = MDR 1999, 704 = JurBüro 1999, 358 = Rpfleger 1999, 418) vertritt, vermag sich der erkennende Kostensenat nicht anzuschließen. - OLG Saarbrücken, 27.09.2023 - 4 WLw 1/23
Beschwerde gegen Ablehnung einer Genehmigung der Veräußerung eines Grundstücks …
Im Übrigen ist anerkannt, dass nach allgemeiner Auffassung Beschwerden gegen Entscheidungen, die - wie vorliegend - mit Recht ohne Hinzuzuziehung von Landwirtschaftsrichtern ergangen sind, unter den Begriff der Angelegenheit von geringer Bedeutung fallen (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.05.2010 - 4 WLw 45/10 -, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12.09.2011 - 101 W 1/11 -, juris Rn. 6 f.; OLG München MDR 1999, 704, 705;… OLG Braunschweig, OLGR 1995, 48, juris Rn. 3;… Barnstedt/Steffen, Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, 7. Aufl., § 20 Rn. 4;… v. Selle/Huth/Huth, 1. Aufl. 2017, LwVG, § 20 Rn. 46 m.w.N.). - OLG Saarbrücken, 10.11.2020 - 4 W 23/20
Beschwerde über Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts ohne ehrenamtliche …
Unter dem Begriff der Angelegenheit von geringer Bedeutung fallen nach allgemeiner Auffassung auch Beschwerden gegen Entscheidungen, die mit Recht ohne Hinzuzuziehung von Landwirtschaftsrichtern ergangen sind (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03. Mai 2010 - 4 WLw 45/10 -, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12. September 2011 - 101 W 1/11 -, juris Rn. 6 f.; OLG München MDR 1999, 704, 705;… OLG Braunschweig, OLGR 1995, 48, juris Rn. 3;… Barnstedt/Steffen, Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, 7. Aufl., § 20 Rdnr. 4;… v. Selle/Huth, LwVG, § 20 Rn. 46 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| LG Lüneburg, 07.01.1999 - 4 S 302/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1999, 704
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