Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Mitwirkung des Richters im ersten Prozesskostenhilfeverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1999, 824

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88

  Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der …

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• BAG, 29.10.1992 - 5 AZR 377/92

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

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• BGH, 17.01.1968 - IV ZB 3/68

  Rechtsmittel

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• RG, 19.06.1935 - I 346/34

  1. Ist ein Richter, der im Urkundenprozeß in einem unteren Rechtszuge bei …

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• KG, 07.05.1993 - 24 U 4707/92
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• OLG Naumburg, 16.09.2002 - 1 Verg 2/02

  Voraussetzungen der Aufhebung einer Ausschreibung im Nachprüfungsverfahren

  Denn die darin vereinbarten Vertragsbindungen, insbesondere die in § 3 des Vertrages des AZV -UM bzw. in § 6 des Vertrages des AZV -W enthaltenen Vergabevorbehalte, führen nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Naumburg wegen der damit verbundenen gröblichen Verletzung von Haushalts- und Vergabegrundsätzen zur Nichtigkeit des jeweiligen Vertrages (vgl. OLGR Naumburg 1999, 113 f.).
• OLG Frankfurt, 08.05.2024 - 6 U 212/23

  Keine Befangenheit bei Mitwirkung an Versäumnisurteil in erster Instanz

  Dem entspricht es, dass auch die Vorbefassung mit der Sache in der höheren Instanz (OLG Naumburg, MDR 1999, 824) oder in der Vorinstanz, sofern nicht ein Fall des § 41 Nr. 6 ZPO vorliegt, als solche nicht geeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen.
• OLG Karlsruhe, 08.08.2007 - 6 U 97/07

  Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Richters im 1. Rechtszug

  Dem entspricht es, dass auch die Vorbefassung mit der Sache in der höheren Instanz (OLG Naumburg, MDR 1999, 824) oder in der Vorinstanz, sofern nicht ein Fall des § 41 Nr. 6 ZPO vorliegt, als solche nicht geeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (…Niemann, a.a.O. m.w.N. in Fn. 129).
• OLG Naumburg, 16.05.2012 - 10 W 27/12

  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung in einer höheren …

  Er ist nach überwiegender Meinung zwar nicht kraft Gesetzes (…§ 41 Nr. 6 ZPO, Zöller-Vollkommer, aaO, § 41, Rn 14) ausgeschlossen, da hier kein Fall der ''Nachprüfung'' einer ''angefochtenen Entscheidung'' vorliegt (vgl. schon RGZ 148, 199, 200), aber, da es sich um eine prozessrechtlich atypische Vorbefassung handele, kann ein Grund gegeben sein, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (…Zöller-Vollkommer, aaO, § 42 Rn. 17), jedenfalls dann, wenn weitere Umstände hinzutreten (OLG Naumburg, MDR 1999, 824; BGH MDR 2012, 363).