Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Prozessgebühr im Falle des Abschlusses eines Gesamtvergleichs vor dem Berufungsgericht bei gleichzeitiger Anhängigkeit des Klageanspruchs bei unterschiedlichen Instanzen; Verhältnis von Aufwand und Höhe der Vergütung nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Rechtsanwaltsvergütung bei Abschluss eines Gesamtvergleichs von teils in erster, teils in zweiter Instanz anhängigen Gegenständen

Papierfundstellen

• MDR 2000, 1458

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG München, 18.01.2000 - 11 W 3382/99

  Rechtsanwaltsvergütung: Erörterungs- und Differenzprozessgebühr im …

  Auszug aus KG, 29.08.2000 - 1 W 1286/99

  Soweit in der Rechtsprechung und im Schrifttum in neuerer Zeit wiederholt die Ansicht vertreten worden ist, im vorliegenden Fall sei keine Gebühr nach § 32 Abs. 2 BRAGO entstanden, weil Systematik sowie Sinn und Zweck der Norm eine einschränkende Auslegung geböten (vgl. Kammergericht, 25. Zivilsenat, NJW-RR 1999, 294/395 mit weiteren Nachweisen, OLG München Rpfleger 2000, 240/241, Hartmann, Kostengesetze, 29. Aufl., § 32 BRAGO Rn. 64;… Göttlich/Mümmler, BRAGO, 19. Aufl., Stichwort "Vergleichsgebühr" 3.22) kann dies nicht überzeugen.
• KG, 20.04.1998 - 25 W 2710/97

  Auszug aus KG, 29.08.2000 - 1 W 1286/99

  Soweit in der Rechtsprechung und im Schrifttum in neuerer Zeit wiederholt die Ansicht vertreten worden ist, im vorliegenden Fall sei keine Gebühr nach § 32 Abs. 2 BRAGO entstanden, weil Systematik sowie Sinn und Zweck der Norm eine einschränkende Auslegung geböten (vgl. Kammergericht, 25. Zivilsenat, NJW-RR 1999, 294/395 mit weiteren Nachweisen, OLG München Rpfleger 2000, 240/241, Hartmann, Kostengesetze, 29. Aufl., § 32 BRAGO Rn. 64;… Göttlich/Mümmler, BRAGO, 19. Aufl., Stichwort "Vergleichsgebühr" 3.22) kann dies nicht überzeugen.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Koblenz, 20.02.2003 - 13 WF 98/03

  Rechtsanwaltskosten: Halbe Prozeßgebühr nach Erledigung der Hauptsache in einem …

  Soweit hierzu die Ansicht vertreten wird, in derartigen Fällen sei eine Gebühr nach § 32 Abs. 2 BRAGO entstanden (vgl. OLG Hamburg MDR 1997, 203; OLG München, MDR 1999, 704; KG MDR 2000, 1458;… Gebauer/ Schneider, BRAGO, § 32 Rn. 22;… Geroldt/Schmidt, BRAGO, 15. Aufl., § 32, Rn. 22), weil § 13 Abs. 2 S. 1 BRAGO nicht anwendbar sei, da ein selbständiges gerichtliches Verfahren auch immer eine selbständige gebührenrechtliche Angelegenheit sei (§ 13 Abs. 2 S. 2 BRAGO) und eine Anrechnung der zusätzlichen Prozessgebühr auf die volle Prozessgebühr des anderen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehen sei, vermag dies nicht zu überzeugen.