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| KG, 18.06.1999 - 15 U 3743/98 (187/99) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2000, 147
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Naumburg, 15.11.2001 - 2 Ww 26/01
Zum Vorkaufsrecht bei überwiegend landwirtschaftlich genutzten Grundstücken, die …
Denn wie jedes vertragliche oder gesetzliche Vorkaufsrecht kann auch das Vorkaufsrecht nach § 4 RSG gegenüber einem Grundstückskaufvertrag, der eine gemischte Schenkung darstellt, nicht ausgeübt werden (so auch KG, Urteil vom 18.06.1999, MDR 2000, 147, 148). - LG München I, 13.01.2020 - 15 O 16626/18
Eintragung, Kaufvertrag, Bewilligung, Kaufpreis, Wohnung, Sittenwidrigkeit, …
Ein Vorkaufsfall liegt nach der herrschenden Auffassung danach grundsätzlich nicht vor bei Schenkungen (RGZ 125, 123 ff; BGH WM 1957, 1164), gemischten Schenkungen (RGZ 101, 99 ff; KG Berlin MDR 2000, 147; Staudinger/Martinek § 463 Rn 14), bei Tauschverträgen (RGZ 88, 361; BGH NJW 1964, 540; 1968, 104) oder bei Überlassung des Gegenstandes gegen Erbringung von Dienstleistungen (OGH NJW 1950, 224; MüKo/Westermann § 463 Rn 22). - LG Dortmund, 22.11.2006 - 22 O 105/05
Herleitung eines Vorkaufsrechtes i.F.e. gemischten Schenkung bei Erfassung auch …
Eine solche löst einen Vorkaufsfall nicht aus (RGZ 101, 99 (101), 125, 123 (125); KG MDR 2000, 147 f. zu § 4 RSG).
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