Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.07.1999 - 30 W 25/99 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Essen - 16 O 85/99
- OLG Hamm, 22.03.1999 - 30 W 25/99
- OLG Hamm, 23.07.1999 - 30 W 25/99
Papierfundstellen
- MDR 2000, 386
- NZM 2001, 623
Wird zitiert von ...
- OLG Rostock, 13.04.2004 - 3 U 68/04
Zur Auskunftspflicht des Mieters über von ihm in die Mietsache eingebrachte und …
Droht die Entfernung aus den Mieträumen, so kann er dem Mieter diese durch einstweilige Verfügung untersagen, wobei an die Konkretisierung der Sachen in dem Verfügungsantrag keine übermäßigen Anforderungen zu stellen sind; es genügt, dass er zur Identifizierung der Sachen lediglich auf das vorherige Einbringen in die Mieträume verweist (vgl. OLG Köln ZIP 1984, 89; OLG Stuttgart NJW 1997, 521; OLG Hamm MDR 2000, 386).
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Rechtsprechung
| LG Tübingen, 29.12.1999 - 5 T 338/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2000, 386
dejure.org
Übersicht LG Tübingen
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