Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen eines Darlehensrückzahlungsanspruches; Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG); Voraussetzung für die Anfechtung eines Darlehensvertrages; Aufklärungspflicht der Bank

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2000, 534

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

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• BGH, 10.04.1986 - III ZR 121/84

  Wirksamkeit eines Darlehens zur Finanzierung des Beitritts zu einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.12.1999 - 3 U 120/98

  Dies gilt erst recht für die Finanzierung einer steuerbegünstigten Immobilienanlage, zumal der getrennte Abschluß der verschiedenen Verträge mit entsprechender Risikoverteilung im Interesse des Anlegers liegt (BGH WM 86, 995; Bruchner WM 99, 825 ff [BGH 18.12.1997 - III ZR 241/96] (826)).

  Schließlich ist auch nicht ersichtlich, daß die Bank einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken des Projektes hinzutretenden speziellen objektbezogenen Gefährdungstatbestand für die Anleger geschaffen oder begünstigt hätte (BGH WM 86, 995, 996) bzw. daß sie einen konkreten Wissensvorsprung über spezielle Risiken des Projekts besessen hätte und ihr bekannt gewesen wäre, daß beim Kunden ein entsprechendes Defizit vorliegt (…BGH WM aaO).

• BGH, 16.06.1992 - XI ZR 166/91

  Pflichten der Bank gegenüber Anlegern bei Referenzbezeichnung in Prospekt eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.12.1999 - 3 U 120/98

  Die Bank überschreitet die Kreditgeberrolle dann, wenn sie sich mit ihrem Einverständnis im Prospekt eines Bauherrenmodells als Referenz benennen läßt (BGH WM 92, 1269 [BGH 16.06.1992 - XI ZR 166/91] ), nicht aber schon dann, wenn sie neben der Enderwerberfinanzierung auch die Bauträger- bzw. Ankauffinanzierung des gesamten Objekts durchgeführt hat.
• BVerwG, 24.01.1997 - 8 C 42.95

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Gläubiger eines Anspruchs auf …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.12.1999 - 3 U 120/98

  Außerdem stehen der Klägerin Verzugszinsen (= Säumniszuschläge) gemäß Nr. 3.5 des Darlehensvertrages in Höhe ihres Bruttodurchschnitts-Sollzinssatzes zu (s. Anlage K 15/Bl. 82 d.A.) (BGH NJW 98, 1968 [BVerwG 24.01.1997 - BVerwG 8 C 42/95] ).

• BGH, 11.10.1994 - XI ZR 238/93

  Haftung für Mißbrauch vorcodierter Sparkassen-Überweisungsformulare

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.12.1999 - 3 U 120/98

  Wird der Anlage Vermittler im Einzelfall mit Willen der Bank im Rahmen von Anbahnung und Abschluß des Kreditvertrages tätig, so muß sich die Bank dessen Verhalten nur in diesem Pflichtenkreis zurechnen lassen, sofern sie sich auf ihre Rolle als Kreditgeber beschränkt (BGH NJW 94, 3344 [BGH 11.10.1994 - XI ZR 238/93] ; OLG Ffm OLGR 98, 78 f).
• BGH, 22.01.1998 - III ZR 168/96

  Begriff der Maßnahme

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.12.1999 - 3 U 120/98

  Vor Abschluß des Darlehensvertrags prüft sie im eigenen Sicherungsinteresse die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Kunden, um das Kreditausfallrisiko zu begrenzen (BGH NJW 82, 1520 [BGH 08.03.1982 - II ZR 60/81] ; Bruchner WM 99, 830 [BGH 22.01.1998 - III ZR 168/96] ).
• BGH, 18.12.1997 - III ZR 241/96

  Amtspflichten des Bürgermeisters bei Wahl und Ernennung eines Beigeordneten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.12.1999 - 3 U 120/98

  Dies gilt erst recht für die Finanzierung einer steuerbegünstigten Immobilienanlage, zumal der getrennte Abschluß der verschiedenen Verträge mit entsprechender Risikoverteilung im Interesse des Anlegers liegt (BGH WM 86, 995; Bruchner WM 99, 825 ff [BGH 18.12.1997 - III ZR 241/96] (826)).
• BGH, 08.03.1982 - II ZR 60/81

  Pflichten der Bank bei Hereinnahme einer nicht hinreichend werthaltigen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.12.1999 - 3 U 120/98

  Vor Abschluß des Darlehensvertrags prüft sie im eigenen Sicherungsinteresse die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Kunden, um das Kreditausfallrisiko zu begrenzen (BGH NJW 82, 1520 [BGH 08.03.1982 - II ZR 60/81] ; Bruchner WM 99, 830 [BGH 22.01.1998 - III ZR 168/96] ).
• OLG München, 10.03.1999 - 15 U 5821/98

  Kein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei einem Realkreditvertrag …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.12.1999 - 3 U 120/98

  Nach anderer Ansicht, der sich der Senat anschließt, verdrängt das Verbraucherkreditgesetz aber auch dann das Haustürwiderrrufsgesetz, wenn es sich - wie hier - um den Ausnahmefall des § 3 Abs. 2 VerbrKrG handelt (…Ulmer/MünchKomm., 3. Aufl., § 5 HWiG Rdnr. 15;… Palandt, BGB, 58. Aufl., § 5 HWiG Rdnr. 5; Martis MDR 99, 198; LG München WM 98, 1723 f; OLG München WM 99, 1418 [OLG München 10.03.1999 - 15 U 5821/98] ; OLG Stuttgart WM 991419).
• OLG Saarbrücken, 02.07.1997 - 1 U 847/96

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.12.1999 - 3 U 120/98

  Einmal wird der Ausschluß des Widerrufsrechts damit begründet, daß ein solches die kongruente Refinanzierung vieler Immobiliarkredite gefährde (Bruchner WM 99 836 [OLG Saarbrücken 02.07.1997 - 1 U 847/96-139-] ).
• OLG Frankfurt, 20.06.1997 - 16 U 135/95

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.12.1999 - 3 U 120/98

  Sie ist aber grundsätzlich nicht verpflichtet, die Einkommens- und Bonitätsverhältnisse im Hinblick auf das zu finanzierende Geschäft zu prüfen und den Kunden aufzuklären, wenn sich ein Mißverhältnis zwischen seinen finanziellen Möglichkeiten und den Darlehensbelastungen ergibt (OLG Ffm WM 98, 337 ff [OLG Frankfurt am Main 20.06.1996 - 16 U 135/95] ).
• LG München I, 26.05.1998 - 3 O 312/98

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• OLG Köln, 20.06.2000 - 22 U 215/99

  Zur Haftung einer einen Immobilienerwerb finanzierenden Bank

  Beiden Gesetzen liegt die Einschätzung des Gesetzgebers zugrunde, daß das Erfordernis der notariellen Beurkundung für bei Immobilienkrediten einzutragende Grundpfandrechte einen hinreichenden Übereilungsschutz darstellt (OLG Frankfurt MDR 2000, 534, Münchner Kommentar - Ulmer § 5 HausTWG Rn 15 m.w.N.; OLG S. WM 1999, 73, 76; WM 2000, 292, 300; OLG München WM 1999, 1418, 1419).