Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 18.05.2000 - 7 Ta 161/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Vergleichsgebühr, Unterwerfungsvergleich
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 23 BRAGO§ 779 Abs. 1 BGB
Vergleichsgebühr, Unterwerfungsvergleich - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwaltsgebühren: Anfall einer Vergleichsgebühr - Unterwerfungsvergleich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vergleichsgebühr bei anwaltlicher Mitwirkung beim Zustandekommen eines Unterwerfungsvergleichs; Abgrenzung zum sogenannten Zwischenvergleich; Gegenseitiges Nachgeben bei Verzicht auf eine Entscheidung der gestellten Rechtsfragen; Verzicht auf prozessuale Ansprüche
Verfahrensgang
- ArbG Solingen, 16.03.2000 - 2 Ca 2663/98
- LAG Düsseldorf, 18.05.2000 - 7 Ta 161/00
Papierfundstellen
- MDR 2000, 976
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hessen, 17.02.2012 - 3 Sa 1788/10
Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - Gleichstellungsabrede - Prozessvergleich …
Durch den Unterwerfungsvergleich ist der Streit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt worden (vgl. zur Prozess beendigenden Wirkung des Unterwerfungsvergleichs auch LAG Düsseldorf 18. Mai 2000 - 7 Ta 161/00 - MDR 2000, 976 f.). - LAG Köln, 02.07.2003 - 3 Ta 125/03
Vergleich, Vergleichsgebühr, gegenseitiges Nachgeben
Ein derartiger Unterwerfungsvergleich beinhaltet regelmäßig ein gegenseitiges Nachgeben (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 18.05.2000 - 7 Ta 161/00 -, LAGE § 23 BRAGO Nr. 9;… Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 23 Rz. 9).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 12.01.2000 - 11 WF 726/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme als Gerichtskosten-Zweitschuldner
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2000, 976
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Saarbrücken, 22.05.2019 - 9 W 14/19
Gerichtskostenhaftung: Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des …
Dass ein fruchtloser Vollstreckungsversuch als Voraussetzung der Erfolglosigkeit der Zwangsvollstreckung i. S. von § 31 Abs. 2 Satz 1 GKG (vgl. dazu OLG Celle, Beschluss vom 7. Juni 2012 - 2 W 149/12, BeckRS 2012, 12684; KG Berlin, Beschluss vom 10. Juni 2003 - 1 W 55/03, MDR 2003, 1319, 1320; OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Januar 2000 - 11 WF 726/99, juris Rn. 3;… Schneider/Volpert/Fölsch, a.a.O. Rn. 47) stattgefunden hätte, ist weder ersichtlich noch durch den Kostenbeamten zu Grunde gelegt worden. - KG, 10.06.2003 - 1 W 55/03
Gerichtskosten: Festsetzung gegen den Zweitschuldner nach Mitteilung eines …
Auch ist nicht erforderlich, dass der Schuldner die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat (vgl. zu Vorstehendem SchlHOLG SchlHA 1984, 167; OLG Oldenburg JurBüro 1992, 810; OLG Koblenz MDR 2000, 976;… Hartmann, KostG, 32. Aufl., GKG, § 58 Rdn. 11;… Markl/Meyer GKG, 5. Aufl., § 58 Rdn. 16, 20f.;… Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, Stand: März 2002, § 58 Rdn. 9f.). - OLG Düsseldorf, 15.10.2001 - 10 W 17/01
Aussichtslosigkeit der Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Erstschuldners
Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist nicht Voraussetzung für die Feststellung der Aussichtslosigkeit (OLG Koblenz MDR 2000, 976 = JurBüro 2000, 542;… Oestreich/Winter/Hellstab, a. a. O., § 58 Rdnr. 9); indessen kommt einer zeitnahen Abgabe eine Indizwirkung zu (…Oestreich/Winter/Hellstab, a. a. O.).
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