Rechtsprechung
| AG Dülmen, 12.07.2001 - 3 C 271/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823 § 249 § 276
Ersatz einer Fangprämie für den Hinweis auf einen - möglichen - Ladendiebstahl - datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Schadensersatzrecht; Fangprämie bei bloßem Diebstahlsverdacht
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 91
- MDR 2001, 1116
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 21.03.2001 - 9 U 52/00, 9 U 52/2000 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 322 Abs. 1; BGB § 847
Schmerzensgeldklage - Mindestsumme - Rechtskraft - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schmerzensgeld; Mindestsumme; Weitere Schmerzensgeldansprüche; Rechtskraft; Rechtskraftwirkung
Verfahrensgang
- LG Kiel, 31.03.2000 - 12 O 64/00
- OLG Schleswig, 21.03.2001 - 9 U 52/00, 9 U 52/2000
Papierfundstellen
- MDR 2001, 1116
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.05.1988 - VI ZR 326/87
Rechtskraft einer Entscheidung über ein uneingeschränktes Schmerzensgeld
Auszug aus OLG Schleswig, 21.03.2001 - 9 U 52/00
Anspruch ist das prozessuale Begehren, also der durch den Klagantrag und den zu seiner Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt umgrenzte Streitgegenstand (vgl. BGH, NJW 1988, 2300).
- OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 U 146/11
Arzthaftungsprozess: Rechtskraftwirkung des Schmerzensgeldurteils; …
Rn. 12 aa) Die Klägerin hat im Vorprozess ein uneingeschränktes Schmerzensgeld begehrt, kein Teilschmerzensgeld (vgl. dazu: OLG Celle, VersR 2007, 1661 ff., juris Tz. 29; OLG Schleswig, MDR 2001, 1116, juris Tz. 4/5), mag sie auch dessen Höhe nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt, sondern den Betrag beziffert haben. - OLG München, 25.01.2012 - 3 U 2710/11
Zahnarzthaftung: Zulässigkeit einer weiteren Feststellungsklage auf …
Dass die Klägerin im Vorprozess eine verdeckte Teilklage hinsichtlich des Schmerzensgelds erhob, ergibt sich daraus, dass sie mit dem Antrag auf Zahlung von mindestens 12.000,-- EUR eine Mindestvorstellung bis zu dem für die Bestimmung der Rechtskraft maßgeblichen Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug geäußert hat (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 21.03.2001, 9 U 52/00, BeckRS 2001, 30169342).
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