Rechtsprechung
| LG Kleve, 13.12.2000 - 7 O 75/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2001, 291
Wird zitiert von ... (3)
- BayObLG, 17.10.2022 - 101 AR 80/22
Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses
Der von der Klägerin zitierten Gegenansicht (…Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, § 38 Rn. 20), die sich lediglich auf eine Entscheidung des Landgerichts Kleve (Beschluss vom 13. Dezember 2000, 7 O 75/00, MDR 2001, 291 mit ablehnender Anm. Treffer) stützt, welche die Geltendmachung eines Absonderungsrechts betraf, folgt der Senat nicht. - BayObLG, 05.08.2022 - 101 AR 54/22
Gerichtsstandsbestimmung bei ausschließlichem Gerichtsstand eines Streitgenossen …
Etwas anderes folgt nicht aus der Gerichtsstandsvereinbarung, die die Antragstellerin mit der Auftragnehmerin, der Insolvenzschuldnerin, gemäß § 38 Abs. 1, § 40 ZPO wirksam geschlossen hatte und den Insolvenzverwalter im Rechtsstreit wegen Ansprüchen aus einem nach Insolvenzeröffnung fortgeführten Werkvertrag binden könnte (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 9. März 1999, 1Z AR 5/99, BayObLGZ 1999, 75 [juris Rn. 7];… Schultzky in Zöller, ZPO, § 38 Rn. 13;… Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 38 Rn. 6;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 19a Rn. 7; Cranshaw, jurisPR-HaGesR 6/2019, Anm. 2 zu BayObLG, Beschluss vom 15. Mai 2019, 1 AR 36/19; Treffer, Anm. zu LG Kleve, Beschluss vom 13. Dezember 2000, 7 O 75/00, MDR 2001, 291;… a. M. Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 38 Rn. 20). - OLG München, 05.08.2022 - 101 AR 54/22
Insolvenzverwalter, Gerichtsstand, Beweisantrag, Ersatzvornahme, …
Etwas anderes folgt nicht aus der Gerichtsstandsvereinbarung, die die Antragstellerin mit der Auftragnehmerin, der Insolvenzschuldnerin, gemäß § 38 Abs. 1, § 40 ZPO wirksam geschlossen hatte und den Insolvenzverwalter im Rechtsstreit wegen Ansprüchen aus einem nach Insolvenzeröffnung fortgeführten Werkvertrag binden könnte (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 9. März 1999, 1Z AR 5/99, BayObLGZ 1999, 75 [juris Rn. 7];… Schultzky in Zöller, ZPO, § 38 Rn. 13;… Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 38 Rn. 6;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 19a Rn. 7; Cranshaw, jurisPR-HaGesR 6/2019, Anm. 2 zu BayObLG, Beschluss vom 15. Mai 2019, 1 AR 36/19; Treffer, Anm. zu LG Kleve, Beschluss vom 13. Dezember 2000, 7 O 75/00, MDR 2001, 291;… a. M. Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 38 Rn. 20).
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