Rechtsprechung
| OLG Köln, 04.01.2001 - 17 W 406/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 19.09.2000 - 8 T 189/00
- OLG Köln, 04.01.2001 - 17 W 406/00
Papierfundstellen
- MDR 2001, 589
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 28.11.1991 - 17 W 520/91
Kostenfestsetzungsverfahren; Beschwerdeentscheidung; Gesetzwidrigkeit; Greifbare …
Auszug aus OLG Köln, 04.01.2001 - 17 W 406/00
Die hierfür maßgebenden Erwägungen hat der Senat in seinem in JurBüro 1992, 427 veröffentlichten Beschluss vom 28. November 1991 - 17 W 520/91 - im einzelnen dargelegt.
- BayObLG, 28.08.2002 - 3Z BR 121/02
Sofortige weitere Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung zur Kostenfestsetzung …
Ein Verstoß gegen eindeutiges materielles Recht (vgl. OLG Frankfurt FGPrax 1997, 200) genügt ebenso wenig wie ein Verstoß gegen grundlegende Verfahrensvorschriften, zu denen insbesondere das Recht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs zählt (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1263; BayObLG NJW-RR 1998, 1047; OLG Köln MDR 2001, 589;… Bassenge aaO). - BayObLG, 10.07.2002 - 3Z BR 98/02
Statthaftigkeit der außerordentlichen weiteren Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Ein Verstoß gegen eindeutiges materielles Recht (vgl. OLG Frankfurt FGPrax 1997, 200) genügt ebenso wenig wie ein Verstoß gegen grundlegende Verfahrensvorschriften, zu denen auch das Recht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs zählt (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1263; BayObLG NJW-RR 1998, 1047; OLG Köln MDR 2001, 589;… Bassenge aaO).
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