Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 08.02.2001 - 7 Ta 37/01 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,4068) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Prozessvergleich - Kostenregelung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 98 ZPO; BRAGO § 23
Prozessvergleich - Kostenregelung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 98; BRAGO § 23
Prozessvergleich - Kostenregelung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umfang der Kostentragung bei Übernahme "der Kosten des Rechtsstreits" durch eine Partei in einem Prozessvergleich; Umfang der Kostentragung bei Formulierung "die Kosten des Verfahrens"; Kosten des Vergleichs
Verfahrensgang
- ArbG Duisburg, 21.12.2000 - 5 Ca 1160/00
- LAG Düsseldorf, 08.02.2001 - 7 Ta 37/01
Papierfundstellen
- MDR 2001, 655
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 15.09.1998 - 10 WF 10/98
Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.02.2001 - 7 Ta 37/01
Nach ganz herrschender Meinung erfasst eine Regelung in einem gerichtlichen Vergleich über die Kosten des Rechtsstreits (der hier verwendete Begriff Kosten des Verfahrens" ist synonym) im Regelfall auch die Kosten des Vergleichs (Beschluss der Beschwerdekammer vom 28.09.2000 7 Ta 373/00 - OLG München MDR 1997, 786; OLG Düsseldorf MDR 1999, 119; OLG Hamburg JurBüro 1978, 1023 letzteres zu dem Fall der Quotelung der Kosten des Rechtsstreits, sämtliche mit weiteren Nachweisen). - OLG München, 05.05.1997 - 11 W 1160/97
Auslegung der Vereinbarung über die "Kosten des Rechtsstreits"
Auszug aus LAG Düsseldorf, 08.02.2001 - 7 Ta 37/01
Nach ganz herrschender Meinung erfasst eine Regelung in einem gerichtlichen Vergleich über die Kosten des Rechtsstreits (der hier verwendete Begriff Kosten des Verfahrens" ist synonym) im Regelfall auch die Kosten des Vergleichs (Beschluss der Beschwerdekammer vom 28.09.2000 7 Ta 373/00 - OLG München MDR 1997, 786; OLG Düsseldorf MDR 1999, 119; OLG Hamburg JurBüro 1978, 1023 letzteres zu dem Fall der Quotelung der Kosten des Rechtsstreits, sämtliche mit weiteren Nachweisen).
- OLG Brandenburg, 12.01.2006 - 6 W 204/05
Kostenregelung in gerichtlichem Vergleich
Sind nun in einem Vergleich die "Kosten des Rechtsstreits" unter den Parteien verteilt oder von einer Partei ganz übernommen worden, dann sind in der Regel die Vergleichskosten einbezogen, so dass der vereinbarte Verteilungsmodus gilt (…Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 104 Rn. 21 e; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22.Aufl., § 98 Rn 12); OLG Düsseldorf, MDR 1999, 119; OLG Frankfurt/Main, Anwaltsblatt 1983, 186; OLG München MDR 1997, 787; LAG Düsseldorf, MDR 2001, 655; OLG Hamburg, OLGR 1996, 45). - OLG Brandenburg, 26.06.2007 - 6 W 56/07
Gerichtlicher Vergleich: Erfassung der Vergleichskosten von der Regelung der …
Sind nun in einem Vergleich die "Kosten des Rechtsstreits" unter den Parteien verteilt, dann sind in der Regel die Vergleichskosten einbezogen, so dass der vereinbarte Verteilungsmodus gilt (…Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 98 Rn 12; Senat, Beschluss vom 12.1.2006, 6 W 204/05, RVGReport 2006, 434; OLGKöln, JurBüro 2006, 599; OLG Rostock, Beschluss vom 8.12.2004, 8 W 145/03, zitiert nach Juris; OLG Brandenburg, OLGR Brandenburg 2003, 256; OLG Düsseldorf, MDR 1999, 119; OLG Frankfurt/Main, Anwaltsblatt 1983, 186; OLG München MDR 1997, 787; LAG Düsseldorf, MDR 2001, 655; OLG Hamburg, OLGR 1996, 45).
dejure.org
Übersicht LAG Düsseldorf
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.