Rechtsprechung
| LAG Köln, 13.12.2000 - 11 Ta 244/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Vergleichsgebühr
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beendigung eines Kündigungsschutzprozesses durch gerichtlichen Vergleich; Auslösung der Vergleichsgebühr nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO)
Verfahrensgang
- ArbG Siegburg, 20.07.2000 - 3 Ca 593/00
- LAG Köln, 13.12.2000 - 11 Ta 244/00
Papierfundstellen
- MDR 2001, 656
- NZA-RR 2001, 440
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (5)
- LAG Düsseldorf, 15.10.1998 - 7 Ta 285/98
Vergleichsgebühr, gegenseitiges Nachgeben bei Rücknahme der Kündigung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Sachsen-Anhalt, 18.02.2000 - 8 Ta 9/00
Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Vergleichsgebühr
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Köln, 29.08.2000 - 8 Ta 127/00
Anwaltsgebühren: Anfall einer Vergleichsgebühr
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Düsseldorf, 20.03.1986 - 7 Ta 77/86
Anwaltsgebühren: Anfall der Vergleichsgebühr
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Köln, 15.04.1999 - 2 Ta 73/99
Vergleichsgebühr/Vergleich/gegenseitiges Nachgeben
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Nürnberg, 14.01.2002 - 4 Ta 176/01
Keine Vergleichsgebühr ohne gegenseitiges Nachgeben
LAG Köln vom 13.12.2000 - 11 Ta 244/00,. - LAG Düsseldorf, 11.03.2003 - 16 Ta 74/03
Vergleichsgebühr; gegenseitiges Nachgeben
Hiergegen haben sich insbesondere das LAG Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 18.02.2000 - 8 Ta 9/00 - (JurBüro 2000, 528) sowie die 11. Kammer des LAG Köln (Beschl. v. 13.12.2000 - 11 Ta 244/00 - MDR 2001, 656 = NZA-RR 2001, 440) gewandt. - LAG Köln, 02.07.2003 - 3 Ta 125/03
Vergleich, Vergleichsgebühr, gegenseitiges Nachgeben
Es genügt bereits ein geringes Nachgeben beispielsweise bezüglich der Fälligkeit der Forderung, der Zinsen oder der Kosten (LAG Niedersachsen, Beschluss vom 07.02.2000 - 11 Ta 740/99 -, LAGE § 23 BRAGO Nr. 7; LAG Köln, Beschluss vom 13.12.2000 - 11 Ta 244/00 -, LAGE § 23 BRAGO Nr. 10;… Riedel/Sußbauer-Fraunholz, BRAGO, 8. Aufl., § 23 Rz. 13).
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.2004 - 2 Ta 1/04
Festsetzung einer Vergleichsgebühr; Voraussetzungen für den Abschluss eines …
Das Vorliegen eines Nachgebens bejahen in diesem Falle LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.02.1986, LAGE § 31 BRAGO Nr. 13; LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.02.2000, LAGE 3 23 BRAGO Nr. 8; LAG Köln, Beschl. v. 13.12.2000, NZA-RR 2001, 440 ; ein Nachgeben verneinen: LAG Düsseldorf, Beschl. v. 15.10.1998, MDR 1999, 445 ; LAG Hessen, Beschl. v. 26.10.2000, NZA-RR 2001, 106; LAG Niedersachsen, Beschl. v. 21.02.2001, LAGE § 23 BRAGO Nr. 11; LAG Nürnberg, Beschl. v. 14.01.2002, NZA-RR 2002, 606. - LAG Thüringen, 13.01.2003 - 8 Ta 141/02
Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Vergleichsgebühr; Vergleich im Sinne des § …
Allerdings wird ein prozessuales Nachgeben in dem Fall allgemein bejaht, in dem beide Parteien einen Teil der Kosten des Verfahrens übernehmen, mögen auch die jeweils anfallenden Bruchteile der Kostenbeteiligung sehr gering sein und auf Grund besonderer Regelungen gar nicht tatsächlich erhoben werden (LAG Köln, Beschluss vom 13.12.2000, 11 Ta 244/2000, LAGE a. a. O. Entsch. 10; LAG München, Beschluss vom 25.01.1966, 4 Sa 552/65, AP 11 zu § 12 ArbGG 1953 Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht ersichtlich. - LAG Hessen, 16.02.2004 - 13 Ta 13/04
Sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss; Vorliegen eines …
97, 568; LAG Sachsen-Anhalt vom 18.02.2000 - 8 Ta 9/00 -.LAGE zu § 23 BRAGO, Nr. 8; LAG Köln vom 13.12.2000 - 11 Ta 244/00 -, LAGE zu § 23 BRAGO, Nr. 10; LG Stuttgart vom 24.11.1999,5 S 147/99, AhwBL 2000, 375; verneinend: LAG Düsseldorf vom 15.10.1988-7 Ta 285/98 -, MDR 99, 445; LAG Niedersachsen vom 07, 02.2000 -11 Ta 746/99 -, LAGE § 23 BRAGO Nr. 7; Hess. LAG vom 26.10.2000- 9 Ta 363/00 -, NZA RR 2001, 1p5; LAG. - LAG Niedersachsen, 21.02.2001 - 5 Ta 2/01
Anwaltsgebühren: Anfall einer Vergleichsgebühr
Ein Nachgeben liegt in begründeten Ausnahmefällen vor, wenn der Kläger ohne den Abschluß des Vergleichs tatsächliche Nachteile zu befürchten hat, etwa dadurch, daß die Sache in dem Termin nicht entschieden werden kann und der Kläger bis zu einer Entscheidung nicht weiterbeschäftigt werden soll (Abgrenzung zu LAG Niedersachsen v 7.2.2000 Az 11 Ta 740/99 LAGE § 23 BRAGO Nr. 7 einerseits und LAG Sachsen-Anhalt v 18.2.2000 Az 8 Ta 9/00 LAGE § 23 BRAGO Nr. 8 sowie LAG Köln v 13.12.2000 Az 11 Ta 244/00 LAGE § 23 BRAGO Nr. 10 andererseits).«.
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Rechtsprechung
| AG Emmerich, 19.02.2001 - 11 F 129/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Emmerich, 18.12.2000 - 11 F 129/00
- AG Emmerich, 19.02.2001 - 11 F 129/00
Papierfundstellen
- MDR 2001, 656
- FamRZ 2001, 1154
- Rpfleger 2001, 309
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