Rechtsprechung
| BGH, 31.10.2001 - XII ZR 48/00 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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ENeuOG Art. 1 § 22 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ENeuOG Art. 1 § 22 Abs. 1
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Deutsche Bahn AG - Forderungen aus Vermietung von Grundstücken - Verfügungsberechtigung - Räumungsanspruch - Mietzinsanspruch
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
ENeuOG Art. 1 § 22 Abs. 1
Deutsche Bahn, - als Rechtsnachfolger der Deutschen Reichsbahn; Bundeseisenbahnvermögen, Vermieterstellung bei - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ENeuOG Art. 1 § 22 Abs. 1
Geltendmachung von Forderungen des Bundeseisenbahnvermögens durch die Deutsche Bahn AG - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2002, 211
- NZM 2002, 68
- ZMR 2002, 109
- WM 2002, 407
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 31.10.2001 - XII ZR 48/00
Aufgrund der Säumnis der Beklagten ist durch Versäumnisurteil zu erkennen, obwohl die Entscheidung inhaltlich nicht auf einer Säumnisfolge beruht (vgl. BGHZ 37, 79, 82). - BGH, 17.05.1995 - XII ZR 235/93
Umfang der Verfügungsbefugnisse der kommunalen Gebietskörperschaften über …
Auszug aus BGH, 31.10.2001 - XII ZR 48/00
Diese Verfügungsberechtigung kommt einer gesetzlichen Vollmacht gleich und schließt das Recht ein, bestehende Mietverträge zu kündigen und den Anspruch auf Räumung und Herausgabe geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 1995 - XII ZR 235/93 - ZIP 1995, 1220, 1222). - BGH, 15.12.1999 - XII ZR 181/97
Bundeseisenbahnvermögen - Verfügungsbefugnis - Vermietung - Verpachtung - …
Auszug aus BGH, 31.10.2001 - XII ZR 48/00
Zutreffend weist die Revision darauf hin, daß der Senat bereits mit begründetem Nichtannahmebeschluß vom 15. Dezember 1999 (XII ZR 181/97- BGHR ENeuOG Art. 1 § 22 Abs. 1 Verfügungsbefugnis 1) entschieden hat, daß die Klägerin unabhängig von der Frage, ob und ggf. wann das Eigentum an dem vermieteten Grundstück auf sie übergegangen ist, gemäß Art. 1 § 22 Abs. 1 ENeuOG befugt ist, Forderungen aus der Vermietung von Grundstücken des Bundeseisenbahnvermögens im eigenen Namen geltend zu machen.
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2005 - 10 A 10215/05
Annahme von "Schmiergeld"; Aktivlegitimation der Bahn-AG bei Herausgabeansprüchen …
Aus den von der Klägerin angesprochenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (…Beschluss vom 24. Oktober 1997 - 10 AZB 28/97 -, NVwZ 1998, S. 1108) und des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 48/00 -, MDR 2001, S. 211 ff.) lässt sich nichts zu ihren Gunsten herleiten: Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts betrifft die Frage des Rechtsweges für Klagen eines der DBAG zugewiesenen Beamten, wenn gegen die DBAG oder den Dienstherrn das Beamtenverhältnis betreffende Ansprüche aus einem Sozialplan geltend gemacht werden (das Bundesarbeitsgericht hat den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für gegeben erachtet). - LG Leipzig, 08.02.2006 - 15 O 3093/05 Dies kommt einer gesetzlichen Vollmacht gleich zur Geltendmachung entsprechender Rechte (vgl. nur BGH, Urt.v. 31.10.2001, Az.: XII ZR 48/00 , MDR 2002, 211;… Urt.v. 15.12.1999, Az.: XII ZR 181/97 , BGHR ENeuOG Art. 1 § 22 Abs. 1 Verfügungsbefugnis 1).
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