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Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 20.08.2001

Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 19.12.2001 - 7 Ta 426/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4300
LAG Düsseldorf, 19.12.2001 - 7 Ta 426/01 (https://dejure.org/2001,4300)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.12.2001 - 7 Ta 426/01 (https://dejure.org/2001,4300)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Dezember 2001 - 7 Ta 426/01 (https://dejure.org/2001,4300)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Ablehnung von Gerichtspersonenrechtsmissbräuchliche Ablehnungaußerordentliche Beschwerde- greifbare Gesetzwidrigkeit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 49 ArbGG, § 45 Abs. 1 ZPO
    Ablehnung von Gerichtspersonen-rechtsmissbräuchliche Ablehnung-außerordentliche Beschwerde- greifbare Gesetzwidrigkeit

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 49 ArbGG, § 45 Abs. 1 ZPO
    Ablehnung von Gerichtspersonen-rechtsmissbräuchliche Ablehnung-außerordentliche Beschwerde- greifbare Gesetzwidrigkeit

  • Wolters Kluwer(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    ArbGG § 49, ZPO § 45 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 49; ZPO § 45 Abs. 1
    Ablehnung von Gerichtspersonen-rechtsmissbräuchliche Ablehnung-außerordentliche Beschwerde- greifbare Gesetzwidrigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beschwerde wegen Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung von Gerichtspersonen im arbeitsrechtlichen Verfahren; Rechtsmissbräuchliche Ablehnung ; Verzögerungsabsicht; Greifbare Gesetzwidrigkeit; Nichtverhalten des Ablehnungsbeschlusses über die vorgebrachten ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 476
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 12.10.1989 - VII ZB 4/89

    Unzulässigkeit eines Anschlußrechtsmittels nach Rücknahme der Berufung; …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.12.2001 - 7 Ta 426/01
    Das Rechtsmittel ist indes als außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit (vgl. hierzu statt Aller: BAGE 88, 259 und BGHZ 109, 41) der angefochtenen Entscheidung zulässig und begründet.
  • BAG, 21.04.1998 - 2 AZB 4/98

    Greifbare Gesetzwidrigkeit

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.12.2001 - 7 Ta 426/01
    Das Rechtsmittel ist indes als außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit (vgl. hierzu statt Aller: BAGE 88, 259 und BGHZ 109, 41) der angefochtenen Entscheidung zulässig und begründet.
  • LAG Düsseldorf, 30.03.2001 - 7 Ta 108/01

    Ablehnung wegen Befangenheit- Rechtsmissbrauch- Zurückweisung des …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 19.12.2001 - 7 Ta 426/01
    Die Beschwerdekammer hat stets die erstgenannte Auffassung vertreten (siehe Beschlüsse vom 27.11.2000 - 7 Ta 444 /OO - und 30.03.2001 - 7 Ta 108/01 -).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 20.08.2001 - 4 W 48/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,7569
OLG Zweibrücken, 20.08.2001 - 4 W 48/01 (https://dejure.org/2001,7569)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 20.08.2001 - 4 W 48/01 (https://dejure.org/2001,7569)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 20. August 2001 - 4 W 48/01 (https://dejure.org/2001,7569)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    ZPO § 494 a Abs. 1 u. 2

  • rechtsportal.de

    ZPO § 494a Abs. 1, Abs. 2
    Selbständiges Beweisverfahren - Frist zur Klageerhebung - Identität des Streitgegenstandes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Streitgegenstand; Selbständiges Beweisverfahren; Beweisverfahren; Klagefrist; Zusammenhang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 476
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • OLG Köln, 09.06.1999 - 17 W 241/98

    Kostengrundentscheidung Beweisverfahren Hauptsacheprozess

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.08.2001 - 4 W 48/01
    Zur Fristwahrung erforderlich ist eine Klage, deren Streitgegenstand sich mit demjenigen des selbständigen Beweisverfahrens zumindest teilweise deckt (vgl. etwa OLG Nürnberg OLGZ 1994, 240, 242; OLG Köln NJW-RR 2000, 361;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 59. Aufl. § 494 a Rdn. 5;… Thomas/Putzo, ZPO 23. Aufl. § 494 a Rdn. 4, jew.m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 16.12.1992 - 9 W 3615/92

    Anwendbarkeit des § 494a Abs. 2 ZPO bei Klage auf Erstattung der Kosten eines …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.08.2001 - 4 W 48/01
    Zur Fristwahrung erforderlich ist eine Klage, deren Streitgegenstand sich mit demjenigen des selbständigen Beweisverfahrens zumindest teilweise deckt (vgl. etwa OLG Nürnberg OLGZ 1994, 240, 242; OLG Köln NJW-RR 2000, 361;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 59. Aufl. § 494 a Rdn. 5;… Thomas/Putzo, ZPO 23. Aufl. § 494 a Rdn. 4, jew.m.w.N.).
  • BGH, 01.07.2004 - V ZB 66/03

    Anforderungen an die Erhebung der Hauptsacheklage bei Erledigung der …

    Das entspricht einhelliger Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur (OLG Nürnberg, OLGZ 1994, 240, 241 ff.; OLG Hamm, JurBüro 1996, 376; OLG Köln, NJW-RR 1997, 1295 und OLGR 1999, 323, 324; OLG Zweibrücken, MDR 2002, 476; OLG Frankfurt a.M., OLGR 2002, 120;… Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 494a Rdn. 11;… Musielak/Huber, ZPO, 3. Aufl., § 494a Rdn. 5;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 494a Rdn. 16;… Reichold, in: Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 25. Aufl., § 494a Rdn. 4;… Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., § 494a Rdn. 2;… Weise, Selbständiges Beweisverfahren im Baurecht, 2. Aufl., Rdn. 580;… Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 10. Aufl., Rdn. 132; a.A. AG Aachen, NJW-RR 1999, 1442) und steht im Einklang mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift.
  • OLG München, 02.04.2026 - 19 W 410/26

    Selbständiges Beweisverfahren, Kostenentscheidung, Hauptsacheklage, …

    Hauptsacheklage in diesem Sinne ist nämlich nur die der Zielrichtung des Beweissicherungsverfahrens entsprechende Klage (OLG Köln…, Beschluss vom 16. September 1996 - 11 W 52/96 - juris Rn. 3), mithin eine Klage, deren Streitgegenstand sich mit demjenigen des selbständigen Beweisverfahrens zumindest teilweise deckt (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20. August 2001 - 4 W 48/01 - juris Rn. 2; OLG Köln…, Beschluss vom 9. Juni 1999 - 17 W 241/98 - juris Rn. 4).
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