Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 18.02.2002 - 6 UF 2/2002, 6 UF 2/02 |
Zitiervorschläge
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 18.02.2002 - 6 UF 2/2002, 6 UF 2/02 (https://dejure.org/2002,5004)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 18. Februar 2002 - 6 UF 2/2002, 6 UF 2/02 (https://dejure.org/2002,5004)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 724 § 704
Inhaltliche Unbestimmtheit einer Tenorierung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Urteil; Tenor; Tenorierung; Vollstreckbarkeit; Vollstreckungsfähigkeit; Unterhaltsanspruch; Titel; Bestimmtheit
Verfahrensgang
- AG Zweibrücken, 18.10.2001 - 1 F 85/99
- OLG Zweibrücken, 18.02.2002 - 6 UF 2/2002, 6 UF 2/02
Papierfundstellen
- MDR 2002, 541
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 07.12.2005 - XII ZR 94/03
Verpflichtung des Gerichts zu Hinweisen auf prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten …
Dieser Anrechnungsklausel ist nicht einmal mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen, ob unter "bereits" gezahlten Beträgen nur solche zu verstehen sind, die vor der Titulierung gezahlt wurden, oder auch solche, die jedenfalls vor der jeweiligen Vollstreckung gezahlt worden sind (zur Unbestimmtheit einer Klausel "abzüglich bereits geleisteter Zahlungen" vgl. auch LAG Köln, Urteil vom 26. März 2004 - 4 Sa 1393/03 -, veröffentlicht bei JURIS; OLG Zweibrücken - 6. Zivilsenat - MDR 2002, 541 f.; a.A. OLG Zweibrücken - 2. Zivilsenat - FamRZ 2003, 691 f.). - OLG Düsseldorf, 23.05.2005 - 2 UF 125/04
Verlängerte Unterhaltsverpflichtung des nichtehelichen Vaters bei langjährigem …
Hiervon wird jedoch regelmäßig dann nicht ausgegangen werden können, wenn der Berechtigte -wie hier die Klägerin zu 1) - minderjährige Kinder aus der Ehe weiter versorgt (BGH FamRZ 1987, 1238 f.; 1988, 1238; OLG Nürnberg, FuR 2002, 328 f.;… Palandt-Brudermüller, BGB, 61. Auflage, § 1579 Rdnr. 47 m.w.N., Eschenbruch, a.a.O., Rdnr. 1579 m.w.N.). - OLG Zweibrücken, 10.09.2002 - 5 UF 48/02
Vollstreckungsgegenklage, Vollstreckungsfähigkeit eines Unterhaltstitels, …
Der 6. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat die Vollstreckungsfähigkeit eines Titels mit unbestimmter Anrechnungsklausel verneint (MDR 2002, 541 = OLG-Report 2002, 307). - OLG Zweibrücken, 17.07.2002 - 2 WF 35/02
Kindesunterhalt: Vollstreckbarkeit eines Unterhaltsvergleichs mit …
Allerdings hat der 6. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken (MDR 2002, 541) kürzlich die Auffassung vertreten, dass eine Anrechnungsklausel im Entscheidungssatz eines Urteils dazu führe, dass der Titel unbestimmt und nicht vollstreckungsfähig sei.
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