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| OLG Frankfurt, 21.01.2002 - 1 WF 154/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
ZPO § 124 Nr. 3
- hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)
ZPO 124 Nr. 3
PKH, Beiordnung, Aufhebung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 124 Nr. 3
Schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand der PKH-Bewilligung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Aufhebung der Prozesskostenhilfe; Vertrauen auf den Bestand der einmal ergangenen PKH-Bewilligung; Nachträgliche Bewertung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse; Ermessensentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Seligenstadt, 05.07.2001 - 1 F 357/94
- OLG Frankfurt, 21.01.2002 - 1 WF 154/01
Papierfundstellen
- MDR 2002, 785
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 08.01.2001 - 27 WF 216/00
Familienrecht; Vertrauensschutz bei bewilligter Prozeßkostenhilfe
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.01.2002 - 1 WF 154/01
Denn das Gericht darf aus Gründen des Vertrauensschutzes die ihm bekannten und für seine Entscheidung maßgebenden Angaben der Partei zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht nachträglich abweichend bewerten (vgl. OLG Köln, FamRZ 2001, Seite 1534).
- OLG Schleswig, 31.01.2012 - 10 WF 249/11
Verfahrenskostenhilfe für Stufenantrag
Diese Ansicht entspricht jedoch nicht dem Wortlaut der Bestimmung und ist so generell auch nicht mit einem abstrakten Vertrauensschutz zu rechtfertigen (so aber OLG Köln v. 8.1.2001 - 27 WF 216/00, FamRZ 2001, 1534; OLG Brandenburg v. 1.7.1999 - 9 WF 94/99, FamRZ 2000, 1229; OLG Frankfurt v. 21.1.2002 - 1 WF 154/01, MDR 2002, 785). - LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 7 R 2419/11 Die geänderte Beurteilung gleichgebliebener wahrheitsgemäß dargestellter wirtschaftlicher Verhältnisse rechtfertigt aber weder eine nachträgliche Zahlungsanordnung im Sinne der vorgenannten Vorschrift noch gar eine Aufhebung der Bewilligungsentscheidung nach § 124 ZPO (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 15. November 1995 - 12 WF 146/95 - FamRZ 1996, 874; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Januar 2002 - 1 WF 154/01 - MDR 2002, 785;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rdnr. 830;… Geimer in Zöller, a.a.O., § 124 Rdnr. 2).
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