Rechtsprechung
| OLG Bremen, 28.10.2002 - 3 W 54/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
ZPO § 141
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 31 Abs. 1
Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen einer Beweisgebühr durch Anhörung einer Partei - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss ; Entstehen einer Beweisgebühr durch Anhörung einer Partei ; Vergleichbarkeit der Anhörung mit einer Beweisaufnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht
, S. 7 (Kurzinformation)
Beweisgebühr auch ohne förmliche Beweisaufnahme
Verfahrensgang
- LG Bremen, 26.06.2002 - 4 O 1137/01
- OLG Bremen, 28.10.2002 - 3 W 54/02
- OLG Hamburg, 28.10.2002 - 3 W 54/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 606
- MDR 2003, 534
- VersR 2003, 879
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Nürnberg, 16.07.1996 - 4 W 1923/96
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr bei Parteianhörung im Arzthaftungsprozeß
Auszug aus OLG Bremen, 28.10.2002 - 3 W 54/02
Dies ist insbesondere in solchen Fällen anzunehmen, in denen die Anhörung der Partei zur Überzeugungsbildung des Gerichts erforderlich ist, z. B. im Arzthaftungsprozess hinsichtlich der mutmaßlichen Einwilligung in einen medizinischen Eingriff (OLG Nürnberg, NJW-RR 1997, 127). - OLG München, 06.12.1995 - 11 W 2806/95
Auszug aus OLG Bremen, 28.10.2002 - 3 W 54/02
Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn das Gericht die protokollierte Aussage einer nach § 141 ZPO angehörten Partei als Beweis würdigt und verwertet hat (OLG München, AnwBl. 1996, 346 f.;… Gerold/Schmidt a.a.O.;… Gebauer/Schneider a.a.O.;… Zöller a.a.O.).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.10.2002 - 5 W 26/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 494a Abs. 2
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 02.05.2002 - 3 OH 5/99
- OLG Düsseldorf, 11.09.2002 - 5 W 26/02
- OLG Düsseldorf, 07.10.2002 - 5 W 26/02
- OLG Düsseldorf, 03.02.2004 - 5 W 26/02
Papierfundstellen
- MDR 2003, 534
- NZBau 2003, 38 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 10.10.2017 - VI ZR 520/16
Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der …
Jedenfalls solange dies nicht der Fall ist, können die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens daher ohne Beschränkung im Wege der Leistungsklage und - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - gestützt auf den materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend gemacht werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Oktober 2002 - 5 W 26/02, MDR 2003, 534, 535; OLG Hamburg, Beschluss vom 31. Juli 1997 - 9 W 16/97, MDR 1998, 242, 243;… Ahrens, Der Beweis im Zivilprozess, 2015, Kap. 57 Rn. 107;… Huber, in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 490 Rn. 5;… BeckOK/Kratz, ZPO, Stand 15. Juni 2017, § 494a Rn. 21). - LG Köln, 10.11.2016 - 1 S 222/15 Rn. 16 Die Möglichkeit der Geltendmachung eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs im Wege einer Leistungsklage durch den Antragsteller wird dagegen vom Oberlandesgericht Düsseldorf (B. v. 07.10.2002, - 5 W 26/02 - BauR 2003, 432;… Rz. 21) ausdrücklich bejaht.
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