Rechtsprechung
| OLG Celle, 28.05.2003 - 9 U 7/03 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Verkehrssicherungspflichten eines Freizeitparkbetreibers für Spielgeräte
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht
, S. 12 (Kurzinformation)
Zur Verkehrssicherungspflicht eines Freizeitparkbetreibers
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mädchen stürzt in der Lauftrommel Spielgerät entspricht dem Gerätesicherheitsgesetz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Freizeitparks hinsichtlich eines Spielgeräts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2003, 2544
- MDR 2004, 278
- NZV 2004, 142
- NZV 2004, 142 (Volltext mit amtl. LS)
- VersR 2004, 1010
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 03.06.2008 - VI ZR 223/07
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Trampolinanlage
Die Verkehrssicherungspflicht erfordert jedoch regelmäßig den Schutz vor Gefahren, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, vom Benutzer nicht vorhersehbar und für ihn nicht ohne weiteres erkennbar sind (vgl. Senatsurteil vom 25. April 1978 - VI ZR 194/76 - VersR 1978, 739; BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549, 2551; OLG Köln, VersR 2002, 859, 860; OLG Celle, NJW 2003, 2544). - BGH, 09.09.2008 - VI ZR 279/06
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters von Fahrten mit einem sog. …
Die Verkehrssicherungspflicht erfordert jedoch regelmäßig den Schutz vor Gefahren, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, vom Benutzer nicht vorhersehbar und für ihn nicht ohne weiteres erkennbar sind (vgl. Senat, Urteile vom 25. April 1978 - VI ZR 194/76 - VersR 1978, 739;… vom 3. Juni 2008 - VI ZR 223/07 - aaO, Rn. 10; BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06 - NJW 2007, 2549, 2551; OLG Köln, VersR 2002, 859, 860; OLG Celle, NJW 2003, 2544). - LG München II, 30.10.2023 - 2 O 2562/22
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, Verkehrssicherungspflichtverletzung, …
Die Verkehrssicherungspflicht erfordert jedoch regelmäßig den Schutz vor Gefahren, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, vom Benutzer nicht vorhersehbar und für ihn nicht ohne Weiteres erkennbar sind (vgl. BGH, NJW 1978, 1626 = VersR 1978, 739; BGH, NJW 2007, 2549 [2551]; OLG Köln, VersR 2002, 859 [860]; OLG Celle, NJW 2003, 2544 = NZV 2004, 142).Die Verkehrserwartung geht vielmehr lediglich dahin, dass keine unvertretbaren und nicht vorhersehbaren Verletzungsfolgen eintreten, wenn ein Benutzer unter Berücksichtigung des zugelassenen Lebensalters und des vorhandenen Gefahrwissens in Selbstüberschätzung des eigenen Leistungsvermögens zu Fall kommt (OLG Celle NJW 2003, 2544, beck-online).
Rn. 35 g. Der Hersteller eines Spielgeräts hat in Bezug auf dessen konstruktive Anforderungen regelmäßig die anerkannten Regeln der Technik einzuhalten; damit darf er sich begnügen, soweit diese Regeln nicht hinter der technischen oder wissenschaftlichen Entwicklung und jüngeren Gefahrerkenntnissen herhinken (OLG Celle NJW 2003, 2544, beck-online).
Die Wahrung der Sicherheitsstandards derartiger Regelwerke indiziert die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik (OLG Celle NJW 2003, 2544, beck-online).
- OLG Köln, 31.08.2007 - 20 U 175/06
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Unfall in einer …
Ihn trifft aber grundsätzlich die Pflicht, die Benutzer vor solchen Gefahren zu schützen, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen und die für sie nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar sind (…BGH Urt. v. 12.6.2007 - X ZR 87/06 -, Rn 21; NJW 1978, 1626, 1627; OLG Köln, VersR 2002, 859; OLG Celle, NJW 2003, 2544).Geräte müssen den allgemeinen konstruktiven Sicherheitsanforderungen entsprechen, ferner hat der Betreiber darauf zu achten, dass sie bestimmungsgemäß eingesetzt werden (OLG Celle, NJW 2003, 2544).
- OLG Koblenz, 11.09.2013 - 3 U 675/13
Grenzen der Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines Spaß- und …
Geräte müssen den allgemeinen konstruktiven Sicherheitsanforderungen entsprechen, ferner hat der Betreiber darauf zu achten, dass sie bestimmungsgemäß eingesetzt werden (in Anknüpfung an BGH, Urteil v. 12. Juni 2007, X ZR 87/06, RRa 2007, 215 ff.; BGH, Urteil vom 25. April 1978, VI ZR 194/76, NJW 1978, 1626, 1627 = NJW 1978, 1626 f. = MDR 1979, 45 f.; OLG Köln, Urteil vom 20. Juli 2000, 7 U 201/97, VersR 2002, 859; OLG Celle, Urteil vom 28. Mai 2003, 9 U 7/03, NJW 2003, 2544 = VersR 2004, 1010 f. = MDR 2004, 278 f.; OLG Jena…, Beschluss vom 15. Mai 2009, 4 U 827/08, zitiert nach Juris, dort Rn. 5).Ihn trifft aber grundsätzlich die Pflicht, die Benutzer vor solchen Gefahren zu schützen, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen und die für sie nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar sind (…BGH Urt. v. 12.6.2007 - X ZR 87/06 - Rra 2007, 215 ff.; Urteil vom 25.04.1978 - VI ZR 194/76 - NJW 1978, 1626, 1627 = NJW 1978, 1626 f. = MDR 1979, 45 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.07.2000 - 7 U 201/97 - VersR 2002, 859; OLG Celle, Urteil vom 28.05.2003 - 9 U 7/03 - NJW 2003, 2544 = VersR 2004, 1010 f. = MDR 2004, 278 f.; OLG Thüringen…, Beschluss vom 15.05.2009 - 4 U 827/08, zitiert nach Juris, dort Rn. 5).
- OLG Hamm, 20.05.2008 - 21 U 7/08
Schmerzensgeldanspruch: Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich einer …
Der Nutzer hat Folgen einer Verwirklichung des Risikos deshalb in bestimmtem Umfang selbst zu tragen (z.B. OLG Celle NJW 2003, 2544, Innenlauftrommel; OLG Hamm OLG-Report 1999, 121, Überschlagschaukel; OLG Düsseldorf…, Urt. vom 14.11.03 - I-22 U 69/02 -, Kart-Bahn; LG Nürnberg-Fürth…, Urt. vom 10.08.04 - 4 O 6184/04 -, Balancierscheibe). - LG Köln, 14.03.2019 - 2 O 209/18
Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen einer Verletzung während einer …
Weder ergeben sich aus diesen, ob die Verletzungen, die sich bis auf eine Ausnahme auf bloße Blessuren wie blaue Flecken beschränken, bei ordnungsgemäßem Verhalten der Besucher passiert sind noch, ob der Beklagten diese Vorfälle vor dem Unfall der Klägerin bekannt waren und ihr hätten Anlass geben müssen, die Wasserbahn zu überprüfen bzw. einzelne Teilstrecken zu "entschärfen" (s. zu einer ähnlichen Konstellation auch OLG Celle, Urt. v. 28.05.2003, Az. 9 U 7/03 - juris).
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