Rechtsprechung
| BGH, 25.11.2003 - VIII ZB 69/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
BRAGO § 31, § 120
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BRAGO § 31; ; BRAGO § 120
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kostenerstattung für schriftliche Anfrage eines Rechtsanwaltes bei einem Einwohnermeldeamt nach der Anschrift des Beklagten (Aufenthaltsermittlung)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO §§ 31 120
Anwaltsgebühren für die Fertigung von Schreiben zur Aufenthaltsermittlung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gebühr für Aufenthaltsermittlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 501
- MDR 2004, 538
- FamRZ 2004, 536 (Ls.)
- FamRZ 2004, 536(Ls.)\f0
- BB 2004, 352 (Ls.)
- Rpfleger 2004, 249
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- OLG Zweibrücken, 30.04.1998 - 3 W 107/98
Kosten einer Zwangsvollstreckung; Erstattungsfähigkeit geforderter Gebühren für …
Auszug aus BGH, 25.11.2003 - VIII ZB 69/03
Mit einer in der Rechtsprechung (OLG Zweibrücken, MDR 1998, 1183; LG Konstanz, Rpfleger 1992, 365; LG Berlin, JurBüro 1987, 71 f.; a.A. allerdings LG Hamburg, JurBüro 1990, 1291 f.) und Literatur (…Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Aufenthaltsermittlung";… Hansens, BRAGO, 8. Aufl. 1995, § 120 Rdnr. 3; ders. JurBüro 1987, 809 ff.) vertretenen Meinung ist der Senat der Auffassung, daß die Systematik der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung einer gesonderten Berücksichtigung der für die Anschreiben an die Einwohnermeldeämter entfalteten Tätigkeit des Prozeßbevollmächtigten des Klägers entgegensteht. - LG Konstanz, 24.02.1992 - 6 T 19/92
Auszug aus BGH, 25.11.2003 - VIII ZB 69/03
Mit einer in der Rechtsprechung (OLG Zweibrücken, MDR 1998, 1183; LG Konstanz, Rpfleger 1992, 365; LG Berlin, JurBüro 1987, 71 f.; a.A. allerdings LG Hamburg, JurBüro 1990, 1291 f.) und Literatur (…Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Aufenthaltsermittlung";… Hansens, BRAGO, 8. Aufl. 1995, § 120 Rdnr. 3; ders. JurBüro 1987, 809 ff.) vertretenen Meinung ist der Senat der Auffassung, daß die Systematik der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung einer gesonderten Berücksichtigung der für die Anschreiben an die Einwohnermeldeämter entfalteten Tätigkeit des Prozeßbevollmächtigten des Klägers entgegensteht. - LG Hamburg, 15.01.1990 - 13 T 51/89
Auszug aus BGH, 25.11.2003 - VIII ZB 69/03
Mit einer in der Rechtsprechung (OLG Zweibrücken, MDR 1998, 1183; LG Konstanz, Rpfleger 1992, 365; LG Berlin, JurBüro 1987, 71 f.; a.A. allerdings LG Hamburg, JurBüro 1990, 1291 f.) und Literatur (…Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., § 91 Rdnr. 13 "Aufenthaltsermittlung";… Hansens, BRAGO, 8. Aufl. 1995, § 120 Rdnr. 3; ders. JurBüro 1987, 809 ff.) vertretenen Meinung ist der Senat der Auffassung, daß die Systematik der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung einer gesonderten Berücksichtigung der für die Anschreiben an die Einwohnermeldeämter entfalteten Tätigkeit des Prozeßbevollmächtigten des Klägers entgegensteht.
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Rechtsprechung
| LG Duisburg, 17.12.2003 - 7 T 312/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner; sachliches und persönliches Bedürfnis nach anwaltlicher Unterstützung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Duisburg-Hamborn, 19.11.2003 - 20 M 846/03
- LG Duisburg, 17.12.2003 - 7 T 312/03
Papierfundstellen
- MDR 2004, 538
- FamRZ 2004, 1652
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.07.2008 - 21 Ta 1105/08
maßgeblicher Zeitpunkt für die Einkommens- und Vermögensverhältnisse; keine …
Entsprechend findet sie sich auch in der Begründung von Beiordnungsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (z.B. BVerfG 1. Juli 2002 - 2 BvR 578/02 - juris-Recherche, dort zu 3.a) der Gründe) bzw. in den Tenorierungen der Beiordnungsentscheidungen der Zivilgerichtsbarkeit (z.B. LG Duisburg 17. Dezember 2003 - 7 T 312/03 - MDR 2004, 538). - LG Berlin, 09.12.2015 - 51 T 873/15
Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Zwangsvollstreckung …
Mit dem Landgericht Duisburg (Beschluss vom 17.12.2003, 7 T 312/03, LS u. Tz. 4, zit. n. juris) ist daher davon auszugehen, dass die beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich ist, wobei dieser die Muttersprache des Mandanten beherrschen muss (… a.a.O. ), was in der Person des beigeordneten Rechtsanwalts … nach der vorliegenden eidesstattlichen Versicherung der Fall ist.
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Übersicht LG Duisburg
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