Rechtsprechung
| KG, 11.11.2003 - 1 W 611/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 13a Abs. 1; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 4
Erstattung von Kosten des Rechtsanwalts in eigener Sache in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erstattung von Gebühren und Auslagen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Geltendmachung von Gebühren und Auslagen durch einen Beteiligten, der selbst Rechtsanwalt ist; Erstattung der Kosten in der Höhe in der sie als bevollmächtigter Rechtsanwalt hätte geltend ...
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg - 64 VI 196/90
- LG Berlin, 19.10.2001 - 87 T 62/01
- KG, 11.11.2003 - 1 W 611/01
Papierfundstellen
- MDR 2004, 717
- FGPrax 2004, 51
- FamRZ 2004, 1385
- Rpfleger 2004, 252
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 16.07.2002 - 1Z BR 84/02
Aufhebung der Nachlasspflegschaft nach Erbscheinerteilung
Auszug aus KG, 11.11.2003 - 1 W 611/01
Das nur vorsorglich eingelegte Rechtsmittel war im Übrigen auch offensichtlich unbegründet, weil die Nachlasspflegschaft ohnehin aufzuheben war, nachdem der Verbleib der Miterbin M J L von Sch geklärt und ihr - nach Rücknahme ihres Erbscheinsantrags vom 27. März 2000 - eine Ausfertigung des Erbscheins vom 4. März 1999 erteilt worden war (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 561/562 und 562/563). - OLG Köln, 12.12.1980 - 2 VA (Not) 1/86
Bundesnotarordnung; Anfechtungsverfahren; Rechtsanwalt; Obsiegen; Erstattung von …
Auszug aus KG, 11.11.2003 - 1 W 611/01
Dazu bedürfte es vielmehr besonderer Gründe, die die Hinzuziehung eines - weiteren - Anwalts erforderlich gemacht hätten (wohl allg.M., vgl. BayObLG Rpfleger 1977, 438 (LS); OLG Bamberg JurBüro 1980, 1772 und 1884; OLG Köln MDR 1991, 547;… Keidel/Zimmermann a.a.O. § 13a Rdn. 52 mit Fn. 205 und m.w.N.). - KG, 12.11.1976 - 1 W 3751/76
Auszug aus KG, 11.11.2003 - 1 W 611/01
Denn sie wurde durch die angefochtene Anordnung der Hinterlegung des Nachlasses vom 8. Januar 2001 nicht in ihrer Rechtsstellung nachteilig betroffen (vgl. Senat OLGZ 1977, 129/131 f.).
- OLG Frankfurt, 28.09.2017 - 20 W 5/17
Notwendigkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts im Nachlassbeschwerdeverfahren
Dementsprechend ist § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO auch weiterhin in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht anzuwenden (so OLG Köln FGPrax 2011, 205 [OLG Köln 14.06.2011 - 2 Wx 90/11] , für den Testamentsvollstrecker und unter Hinweis auf OLG München MDR 2007, 746; BayObLG NJW-RR 2007, 773 [BayObLG 17.05.2006 - 3 Z BR 71/00] ; OLG Köln MDR 1991, 547 [OLG Köln 12.12.1980 - 2 VA (Not) 1/86] ; vgl. weiter KG FGPrax 2004, 51 [KG Berlin 11.11.2003 - 1 W 611/01] ; BGH FGPrax 2014, 132;… dazu auch Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 11. Aufl., § 80 Rz. 10;… Münchener Kommentar/Schindler, FamFG, 2. Aufl., § 80 Rz. 11;… Haußleiter, FamFG, 2. Aufl., § 80 Rz. 6;… Prütting/Helms/Feskorn, FamFG, 3. Aufl., § 80 Rz. 10a;… Schulte-Bunert/Weinreich/Keske, FamFG, 5. Aufl., § 80 Rz. 49;… Hellstab/Dörndorfer, Die Kostenfestsetzung, 22. Aufl., Rz. E 16). - OLG Karlsruhe, 28.07.2016 - 18 WF 166/15
Gewaltschutzverfahren: Kostenerstattungsanspruch eines in eigener Sache …
Anders als im Zivilprozess, in dem gemäß § 91 Abs. 2 ZPO die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets zu erstatten sind, gilt dies nicht in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (…BGH vom 17.10.2002 - AnwZ (B) 37/99 - JurBüro 2003, 207, juris Rn. 5; KG Berlin vom 11.11.2003 - 1 W 611/01, FamRZ 2004, 1385, juris Rn. 3;… Bayerisches Oberstes Landesgericht vom 17.05.2006 - 3Z BR 71/00, NJW-RR 2007, 773, juris Rn. 4;… Zöller/Feskorn, a.a.O., § 80 FamFG Rn. 4;… MünchKomm/Schindler, FamFG, 2. Auflage 2013, § 80 Rn. 11).Eine Kostenerstattung wird nur ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn besondere Gründe die Hinzuziehung eines (weiteren) Anwalts erforderlich gemacht hätten (KG Berlin vom 11.11.2003 - 1 W 611/01, FamRZ 2004, 1385, juris Rn. 4;… Keidel/Zimmermann, a.a.O., § 80 Rn. 28 "gewisse Schwierigkeit", strenger in § 81 Rn. 48).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 14.11.2003 - 13 W 55/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 98; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2
Wirkung einer Vereinbarung über die Kosten eines Vergleichs - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs; Voraussetzungen der sofortigen Beschwerde
Verfahrensgang
- LG Ulm, 28.10.2003 - 3 O 344/03
- OLG Stuttgart, 14.11.2003 - 13 W 55/03
Papierfundstellen
- MDR 2004, 717
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.05.1988 - VIII ZR 148/87
Kostentragungspflicht nach Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs während …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.11.2003 - 13 W 55/03
Da die Parteien eine ausdrückliche Regelung nur für die Vergleichskosten getroffen haben und der Verfügungskläger im Rahmen des Vergleichs seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen hat, ist davon auszugehen, dass die Parteien bezüglich der weiteren Kosten stillschweigend die Geltung von § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO vereinbart haben (vgl. BGH MDR 1988, 1053 und OLG Köln MDR 1986, 503). - OLG Köln, 04.02.1986 - 4 WF 337/85
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.11.2003 - 13 W 55/03
Da die Parteien eine ausdrückliche Regelung nur für die Vergleichskosten getroffen haben und der Verfügungskläger im Rahmen des Vergleichs seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen hat, ist davon auszugehen, dass die Parteien bezüglich der weiteren Kosten stillschweigend die Geltung von § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO vereinbart haben (vgl. BGH MDR 1988, 1053 und OLG Köln MDR 1986, 503).
- BGH, 25.09.2008 - V ZB 66/08
Festsetzung der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs
Die zweite Alternative ist regelmäßig gegeben, wenn der Rechtsstreit als Folge des Vergleichs durch die Rücknahme der Klage (OLG Stuttgart, OLG-Report 2004, 90; OLG Frankfurt/Main, NJW 2005, 2465, 2466) oder eines Rechtsmittels (…vgl. BGH, Urt. v. 25. Mai 1988, VIII ZR 148/87, NJW 1989, 39, 40) beendet wird. - BGH, 15.03.2006 - XII ZR 209/05
Kostenentscheidung nach teilweiser außergerichtlicher Einigung
Der Rückgriff auf die allgemeinen Kostenvorschriften über die Rücknahme von Rechtsmitteln wird nur dann dem mutmaßlichen Willen der Parteien entsprechen, wenn der Vergleich in materieller Hinsicht im Wesentlichen eine Anerkennung der angefochtenen Entscheidung zum Inhalt hat und daher anzunehmen ist, dass die Parteien die Anwendung des § 98 Satz 2 ZPO ausschließen wollten (…BGH WM 1988 aaO; LAG München VersR 1988, 280; vgl. auch OLG Köln MDR 1986, 503; OLG Hamm JurBüro 1992, 424; OLG Stuttgart MDR 2004, 717, jeweils zu § 269 Abs. 3 ZPO).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 30.01.2004 - 14 W 72/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Geltendmachung von Rechtsanwaltsgebühren im selbstständigen Beweisverfahren; Definition der anwaltlichen Vertretung in derartigen Situationen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verteilung der Kosten für einen Sachverständigen bei Beitritt eines Streitverkündeten nach der Vorlage seines Gutachtens; Möglichkeit der Niederlegung eines Gutachtens bei einer Geschäftsstelle
Verfahrensgang
- LG Mainz, 01.10.2003 - 2 OH 18/02
- OLG Koblenz, 30.01.2004 - 14 W 72/04
Papierfundstellen
- MDR 2004, 717
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 19.12.1983 - 17 W 558/83 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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